Entlastung der ArbeitnehmerInnen ist Tropfen auf dem heißen Stein

31. Januar 2020 AKTUELL, POLITIK
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Regierung verheimlicht Steuergeschenke für Großkonzerne und Landwirtschaft. So der Vorwurf.

„Die Präsentation der Steuerreformpläne lässt ratlos zurück“, kommentiert FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer den Auftritt der türkis-grünen Regierung nach deren Klausur. „Wir haben lediglich bestätigt bekommen, dass die Entlastung der ArbeitnehmerInnen ein zu geringes Volumen umfasst und zu einem zu späten Zeitpunkt erfolgt. Was aber die Entlastungen für Wirtschaft und Landwirtschaft betrifft, ist man mehr als vage geblieben. Traut sich die Regierung aus taktischen Gründen nicht offen über Steuergeschenke für Großkonzerne zu sprechen?“, fragt Wimmer.

Kalte Progression drückt auf den Schuh.

„Warum erwähnt man nicht, dass die im Regierungsprogramm vorgesehene Senkung der KÖSt pro Jahr 1,6 Milliarden kostet? Warum sagt man nicht, dass man die Pauschalierung für Landwirtschaft von 550.000 auf 700.000 Euro anheben will und dass künftig die Gewinne auf drei Jahre aufgeteilt werden können?“, so der FSG-Vorsitzende weiter. „Offensichtlich geht es darum, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen im Glauben gelassen werden, dass ihnen das Interesse dieser Regierung gilt. Dabei deckt die geplante Steuerentlastung gerade einmal die kalte Progression ab. Die Menschen haben sich die Steuerreform also längst selbst bezahlt. Es ist mehr als dreist, sich nun hinzustellen und zu behaupten, dass eine wesentliche Besserstellung für die Lohnsteuerzahler erfolgt“, sagt Wimmer.

Völlig unklar sei a…

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