„Entscheidender Durchbruch: 750 Mio. Euro für Ausbau von Ganztagsschulen“

1 Milliarde Euro für den Ausbau des Bildungs- sowie Forschungsangebots – Mehr Chancen für Kinder, weniger Kosten für Nachhilfe.

Die Bundesregierung hat heute, Dienstag, im Ministerrat einen wichtigen Beschluss für Österreich gefasst. „Wir haben heute einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Wir investieren insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzliches Geld in den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots. Der Löwenanteil davon, konkret 750 Mio. Euro, fließt in den Ausbau von ganztägigen Schulformen und Betreuungsangeboten. Damit werden wir pädagogische Konzepte entwickeln, die uns auf die Überholspur bringen“, sagte Bundeskanzler Christian Kern im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Ausbau der Ganztagsschulen habe viele Vorteile: So gibt es mehr Chancen für die Kinder sowie eine deutliche Verbesserung der Lernsituation und des Bildungsangebots. Der Ausbau sei aber auch eine „bedeutende sozialpolitische Entwicklung“, da dadurch die Nachhilfekosten deutlich reduziert werden. Auch die Wirtschaft – hier vor allem das Bau- und Baunebengewerbe – profitiere vom Ausbau der Infrastruktur, sagte Kern, der betonte, dass bis 2025 Schulplätze für 40 Prozent der SchülerInnen in ganztägigen Schulformen bereitgestellt würden.

Ziel der Regierung sei es, die bestehenden Plätze in etwa zu verdoppeln, so dass es möglich ist, jeder Familie eine ganztägige Schulform im Umkreis von 20 km vom Wohnort anzubieten. Im Vollausbau würde das bedeuten, dass „jede Bezirkshauptstadt mit einer ganztägigen Schulform ausgestattet wird“, sagte Kern. Der Bundeskanzler erklärte, dass die Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 1 Milliarde Euro aus einer Einmalzahlung der Banken kommen – im Gegenzug zur beschlossenen Senkung der Bankenabgabe nach deutschem Modell. Mit diesen Zukunftsinvestitionen mache man einen „wichtigen Schritt nach vorn“.

Konkret fließen 750 Mio. Euro in den Ganztagsschulausbau und 100 Mio. Euro in den Ausbau der Fachhochschulen (FH) und hier vor allem in eine Stärkung des so genannten MINT-Bereichs, also z.B. Studienfächer wie Mathematik oder Informatik. Auch der Fachhochschulausbau bringt ein deutliches Plus in Sachen Chancengerechtigkeit, da an Fachhochschulen Studierende aus bildungsfernen Schichten wesentlich stärker repräsentiert sind als an Universitäten. Daher können durch den Ausbau noch mehr Studierende aus bildungsfernen Schichten ihre „Bildungskarrieren über soziale Barrieren hinaus beginnen“, erklärte Kern. Weitere 50 Mio. Euro werden in die Bildungsstiftung investiert, bei der es besonders um Bildungsinnovationen, ein digitales Schulangebot und neue Lernformen geht. Die restlichen 100 Mio. Euro sollen in die Nationalstiftung fließen, die Projekte in den Bereichen Forschung, Technologie und Entwicklung fördert.

Zur Senkung der Bankenabgabe sagte Kern, dass diese eine „sinnvolle Maßnahme ist, um dem Wirtschaftsstandort die notwendige Liquidität zu geben“. Zudem seien stabile Banken wichtig, damit die Wirtschaft florieren kann. Durch die einmalige Abschlagszahlung der Banken würden wichtige Zukunftsprojekte im Ausmaß von 1 Milliarde Euro finanziert, sagte Kern. Klar sei aber auch, dass es einen Finanzierungsbeitrag geben muss, und dass sich die Banken nicht darauf verlassen können dürfen, dass verursachte Probleme von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Deshalb wird die neue Aufteilung so aussehen, „dass die Banken jedes Jahr etwa 350 Mio. Euro in den europäischen Stabilitätsfonds zu entrichten haben und zusätzlich 100 Mio. Euro in österreichische Kanäle“, sagte Kern.