Kritik am österreichischen Verteidigungsminister Doskozil – “Stellt die Verantwortung in der europäischen Politik falsch dar”
Brüssel, 29. Februar 2016 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, fordert für die EU die Schaffung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache anlässlich der heutigen Vorstellung der EU-Kommissionspläne im Europaparlament
“Wir können die Reisefreiheit innerhalb Europas nur garantieren, wenn wir unsere Außengrenzen sichern. Wenn einige Mitgliedstaaten das nicht hinkriegen, muss das eine gemeinsame EU-Grenz- und Küstenwache übernehmen”, betont Becker.
Der Europaabgeordnete begrüßt, dass “Europa endlich den richtigen Weg geht”. “Wie die erfolgreichsten Einwanderungsländer der Geschichte, die USA, Kanada und Australien, zeigen, gehört zu einer funktionierenden Einwanderungspolitik eine lückenlose Grenzsicherung – auch mit militärischen Mitteln”, erklärt Becker.
Kritik äußert der Europaparlamentarier am österreichischen Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil: “Herr Doskozil täte
gut daran, sich zu informieren, bevor er die Verantwortungen in
der europäischen Politik falsch darstellt. Der Grund für Krise und Chaos liegt nicht bei den EU-Institutionen, sondern ausschließlich im Versagen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, die längst beschlossene Maßnahmen nicht umsetzen”, betont Becker. Der Europaabgeordnete verweist auf die Beschlüsse zu einer Quotenregelung und Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen, “die nur an der verantwortungslosen Verweigerung der Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten scheitern”.
“Die Zeit drängt. Die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur solidarischen Bewältigung der Flüchtlingsprobleme sind alternativlos”, betont der ÖVP-Abgeordnete und fordert von den EU-Mitgliedstaaten “ein Ende der Blockadehaltung”.