EU – Gipfel die Atomlobbyisten kommen

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Update: 14. 12. 2019:

FPÖ – Hofer: EU muss den Weg der Kernenergie verlassen

Mittel für Euratom einstellen – Atomkraft ist nicht das richtige Mittel, um Klimaziele zu erreichen

Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral werden. Diesen sogenannten „Green Deal“ hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es den Mitgliedsstaaten freigestellt, welchen Energiemix sie anwenden. Das weitere Forcieren von Atomstrom ist demnach nicht untersagt. Österreich ist strikt gegen Atomkraftwerke und hat jüngst das Euratom-Programm – dabei handelt es sich um Fördergelder beim Bau von Atomkraftwerken – für 2021 gemeinsam mit Luxemburg blockiert. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Atomstrom ist keine nachhaltige Energiegewinnung und brandgefährlich – die Erinnerungen an Tschernobyl und Fukishima sind noch allgegenwärtig. Der Weg aus der Atomenergie ist der einzige nachhaltige Weg. Das Euratom-Programm muss eingestellt werden.“

Hofer geht auch mit dem Klimaschutz-Index hart ins Gericht. Dieses weist Schweden auf Platz 4 aus – wobei die ersten drei Plätze nicht vergeben werden, weil kein Land aus Sicht der Index-Macher die dafür notwendigen Leistungen erbringt. „40% des Stroms in Schweden werden mit Kernkraft erzeugt. Das mag zwar in Sachen CO2-Ausstoß positiv sein, ist aber eine große Gefahr für die Bevölkerung in Europa. In Frankreich, das im Klimaschutz-Index auf Platz 18 und damit 20 Plätze vor Österreich liegt, werden sogar fast 72% des Energiebedarfs aus Kernkraftwerken gewonnen. Dieser Index ist eine einzige Mogelpackung“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

 

Bravo, Greta und die Helfer haben es geschafft.

Wir bauen Atomkraftwerke bis zum Abwinken sagen, die Atomlobbyisten, den Atom ist CO2 neutral. Vergessen ist Tschernobyl und alle anderen Unfälle. Dank der Gretas dieser Welt, ist alles wieder paletti bei den Atomlobyisten.

FPÖ – Rauch zu EU-Gipfel: Unter dem Deckmantel der Klimaneutralität wird nun künftig die Atomkraft gefördert und forciert.

Green Deal der EU-Kommission ist eine Farce und Bedrohung zugleich.

 

„EU-Ratspräsident Charles Michel verkündete heute erfreut, dass im Green Deal der EU künftig auch die Atomkraft auf dem Weg zur Klimaneutralität festgeschrieben wurde. Dieser Deal ist aber eine Farce und eine Bedrohung für Europa. Es ist nämlich genau jener Fall eingetreten, vor dem wir seit Jahren warnen. Unter dem Deckmantel der Klimaneutralität wird nun künftig die Atomkraft gefördert und forciert. Die EU setzt damit bewusst das Leben kommender Generationen aufs Spiel“, kritisierte heute der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch

„Wer Atomkraft zur Erreichung der Klimaziele fördert, hat entweder keine Ahnung von Umwelt- und Klimaschutz oder ist auf beiden Augen blind. Anders ist dieser umweltpolitische Skandal nicht zu erklären. Die EU macht damit einen deutlichen Kniefall vor der Atomlobby. Die Verantwortlichen in der EU vergessen scheinbar bewusst, dass die Atomkraft keineswegs CO2-frei ist. Eine Kilowattstunde Atomstrom verursacht mehr CO2-Emissionen als Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Alleine dieses Faktum beweist, dass hier nicht Umwelt- sondern Konzerninteressen bedient werden. Zudem zeigt der Deal deutlich auf, wie ahnungs- und kopflos die EU agiert. Man gefährdet die Gesundheit und das Leben kommender Generationen. Dieser Deal gefährdet nachhaltig das Leben unserer Kinder und Kindeskinder“, warnte Rauch.

„Dass nun Tschechiens Ministerpräsident Babis hierzu jubelt und den Deal beklatscht, verwundert kaum. Schließlich fährt Tschechien mit den mehr als maroden Atomkraftwerken in Dukovany und Temelin einen völlig umweltpolitischen Geisterfahrerkurs. Seit Jahrzehnten ist man in Tschechien oder auch in anderen Ländern nicht gewillt, nachhaltige Umweltpolitik zu betreiben. Mit der getroffenen Vereinbarung erleben Schrott-Atomkraftwerke wie Dukovany und Temelin einen neuen Aufschwung und werden somit zur Bedrohung für Österreich und ganz Europa. Zudem werden Länder wie Tschechien dazu animiert, abermals ‘die Füße beim Umwelt- und Naturschutz hoch zu legen’. Länder, die auf den Weg der Erneuerbaren setzen, werden damit aber sprichwörtlich an der Nase herumgeführt“, kritisierte der FPÖ-Umweltsprecher.

„Ich fordere alle Beteiligten auf, diesen Deal nochmals zu überdenken und zu überarbeiten. Wer Atomkraft fördert, handelt verantwortungslos. Der einzige Weg ist der Weg der erneuerbaren Energien. Die Atomkraft darf keine Zukunft mehr haben“, forderte Rauch.

Österreichs Kampf gegen Atomkraft ist „absurd“

E-Wirtschaft: Europäischer „Green Deal“ ist wichtiger Schritt

CO2-Bepreisung und umfassende Finanzmittel treiben Umbau des Energiesystems voran.

Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft sieht den Green Deal der Europäischen Kommission als einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. „Es ist sehr erfreulich, dass die Europäische Kommission die Transformation des Energiesystems nun in das Zentrum ihrer Politik stellt“, erklärt Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie. „Wesentlich ist nun, dass wir uns nicht in neuen Zieldiskussionen verzetteln sondern rasch in die Umsetzung kommen.“

E-Wirtschaft befürwortet europäische CO2-Bepreisung

Die Unternehmen der österreichischen E-Wirtschaft arbeiten bereits jetzt mit Hochdruck an der Transformation des Energiesystems. Für langfristige Investitionen in die Energieinfrastruktur der Zukunft brauchen sie aber klare und ausgewogene politische Rahmenbedingungen. Oesterreichs Energie unterstützt in diesem Zusammenhang die Pläne zur Einführung einer fairen CO2-Bepreisung über alle Sektoren auf europäischer Ebene. Diese Maßnahme nimmt künftig jene Sektoren stärker in die Pflicht, die bislang nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen und somit weniger zur Erreichung der Emissionsziele beigetragen haben. Wesentlich aus Sicht der E-Wirtschaft ist jedoch, dass es zu keinen zusätzlichen Belastungen der bereits im Emissionshandel erfassten thermischen Kapazitäten kommt.

Maßnahmen für Versorgungssicherheit

Zudem hat die Aufrechterhaltung der hohen Versorgungssicherheit angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Kohleenergie und der wachsenden Bedeutung volatiler Erzeugung besondere Priorität.
Dazu muss einerseits der Stellenwert von Gas und Biogas anerkannt und andererseits eine Renaissance der Atomenergie unter dem Deckmantel der CO2-Neutralität verhindert werden. Weiters ist die umfassende Bereitstellung von Mittel für Forschung & Innovation im Hinblick auf Zukunftstechnologien wie Sektorkopplung sehr zu begrüßen.

EU-Hauptausschuss: Österreich gegen Nuklearenergie beim Green Deal.

Bierlein: Mehrjähriger Finanzrahmen muss weiterverhandelt werden

Der European Green Deal, der heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen präsentiert werden soll, stand heute im Mittelpunkt des EU-Hauptausschusses des Nationalrats im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rats am 12. und 13. Dezember. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein betonte dabei, dass Österreich auf europäischer Ebene gegen Nuklearenergie eintritt. Die von der Europäischen Kommission angestrebte Klimaneutralität soll aus österreichischer Sicht sicher und nachhaltig soll aufgebaut werden. Bei Abgeordneten aller Fraktionen wurde diese Sichtweise mit Nachdruck befürwortet.

Zu Beginn der Sitzung stand die Konstituierung des ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten stimmten einhellig dafür.

SPÖ setzt Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit in EU durch

Mehr Maßnahmen für Steuergerechtigkeit lautete ein Antrag auf Stellungnahme von der SPÖ, mit der sich die Fraktion durchsetzen konnte. Konkret soll sich die Bundeskanzlerin in Brüssel für die länderweise Veröffentlichung der wesentlichsten Steuerinformationen durch die größten Konzerne, die in Europa tätig sind, einsetzen (Public Country-by-Country-Reporting), argumentierte Jörg Leichtfried (SPÖ) und erhielt dafür die Zustimmung von Grünen und FPÖ.

SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Herr wollte Österreich in die Erstellung des Green Deals stärker eingebunden wissen, denn für sie ist die Klimaneutralität bis 2050 alternativlos. Ähnlich sah dies auch Michel Raimon (Grüne), dem insbesondere die in manchen EU-Ländern weiterhin bestehenden Kohlewerke ein Dorn im Auge waren. Laut Martina Diesner-Wais (ÖVP) hat der Green Deal eine große Bedeutung für Österreich.

FPÖ gegen umweltpolitische Tätigkeit der EZB

Der Klimaschutz müsse verschärft werden, bekannte sich Lukas Hammer von den Grünen zum Green Deal und bedauerte, dass Österreich ein “Nachzügler” in Sachen Klimaschutz sei. Auch Nikolaus Scherak (NEOS) forderte mehr österreichische Ambitionen für den Klimaschutz. Dazu sei ein höheres Budget erforderlich, unterstrich er. Laut Außenminister Alexander Schallenberg werde Österreich aufgrund des Wirtschaftswachstums ohnehin mehr überweisen als in den vergangenen Jahren.

Gegen eine umweltpolitische Tätigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) setzte sich Norbert Hofer (FPÖ) ein. Im Sinne der Einhaltung der EU-Verträge sollte die EZB Umweltpolitik nicht in den Fokus ihres Tätigkeitsfelds legen, so Hofer, dessen Antrag auf Stellungnahme neben der FPÖ auch die Stimmen der NEOS erhielt. Gerald Loacker (NEOS) trat strikt für eine Trennung von Geldpolitik und politischen Geschäften ein, zudem sei dies nicht die Aufgabe der EZB, sagte er. Laut Bierlein ist die EZB ohnedies vertraglich gebunden.

Mehrjähriger Finanzrahmen – Einigung Ende 2020 möglich

Die von Finnland vorgelegte Verhandlungsbox zum mehrjährigen Finanzrahmen sieht einen Beitrag der EU-Länder in Höhe von 1,07 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zum Gemeinschaftshaushalt vor, informierte Bierlein. Dies sei für Nettozahler wie Österreich zu hoch, weshalb die Kanzlerin eine diesbezügliche Einigung erst bis Ende 2020 in Aussicht stellte. 1,00 Prozent des BIP, sei der Betrag, den sich die Kanzlerin vorstellen könne. Innerhalb der EU würden die Meinungen über die Höhe der Beiträge auseinanderklaffen, unterstrich Außenminister Alexander Schallenberg. Außerdem fehlen Korrekturmechanismen, bei der Agrarpolitik seien die Schritte zudem nicht ausreichend, sagte er.

Österreich für Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland

Die Sanktionen gegenüber Russland werden für weitere sechs Monate verlängert. Dies liege im Interesse Österreichs, so Bierlein unisono mit Schallenberg. Obwohl Schallenberg positive Entwicklungen ortete, seien diese nicht genug, um die Sanktionen aufzuheben. Anders sah dies hingegen die FPÖ, die einen Antrag auf Stellungnahmen mit dem Ziel der Aufhebung einbrachte. Die Sanktionen hätten Österreich bereits eine Milliarde Euro gekostet und Gegensanktionen würden die österreichische Wirtschaft hart treffen, führte Wurm aus. Die FPÖ erhielt keine Zustimmung der anderen Fraktionen.

Die FPÖ machte sich außerdem in einem Antrag auf Stellungnahme für das Einstimmigkeitsprinzip in der EU stark. Sensible Politikbereiche erfordern weiterhin die Einstimmigkeit im Rat, unterstrich Reinhard Bösch, erhielt dafür aber nicht die Zustimmung der anderen Fraktionen. Dieses Thema sei ein zweischneidiges Schwert, erörterte der Außenminister angesichts vieler Themen bei denen “blockiert” werde. Andererseits gebe es nationale Interessen, wie der Abstand von Nuklearenergie, wo Österreich bei der Anwendung der qualifizierten Mehrheit weniger Erfolgschancen hätte.

Schallenberg: Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien vorantreiben

Die Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien müssten vorangetrieben werden, machte sich Schallenberg für den Start der Beitrittsverhandlungen ohne weitere “Verzögerungstaktiken” stark. Verzögerungen seien jedenfalls zu vermeiden, da sich das Fenster für positive Beitrittsverhandlungen bald schließen werde, sagte er und befürchtete ein “gefährliches politisches Vakuum”. Auch Martin Engelberg (ÖVP) setzte sich für die Beitrittsverhandlungen ein. Die EU dürfe sich nicht zurückziehen, unterstrich Schallenberg und trat für eine Reform des Beitrittsprozesses ein. Diese Reform dürfe aber nicht auf dem Rücken dieser beider Länder ausgetragen werden, unterstrich Schallenberg. Auch für Eva Ernst-Dziedzic (Grüne) seien in Bezug auf den Westbalkan konkrete Schritte erforderlich. Frankreich und die Niederlande stünden derzeit gegen die Beitrittsverhandlungen, erfuhr Bösch von Bierlein.

Brexit: Wahl beeinflusse weitere Schritte

Reinhold Lopatka (ÖVP) erkundigte sich über Fortschritte beim Thema Brexit. Laut Bierlein sei der nächste Termin der 31. Jänner 2020. Es wurde seitens Großbritannien kein neuer Kommissar nominiert, zeigte sie auf. Schallenberg unterstrich, dass das weitere Szenario von der dieswöchigen Wahl in Großbritannien abhängig sei

 

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