Mercosur oder wie man unsere Bauern ruiniert

Mercosur – Leichtfried fordert von Kanzler Kurz Veto-Ansage beim EU-Gipfel

SPÖ-Europasprecher: ÖVP-Industrielobby macht Druck für Zustimmung – Leichtfried fürchtet ÖVP-„Doppelspiel“

Für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sind die Aussagen von Landwirtschaftsministerin Köstinger zum Mercosur-Vertrag keine ausreichende Sicherheit, dass die türkis-grüne Regierung das Veto gegen das Abkommen unter allen Umständen aufrechterhalten will. So gebe es starken Druck der ÖVP-Industrielobby für das Abkommen, und auch Kanzler Kurz selbst habe immer wieder von der Möglichkeit gesprochen, ein Abkommen in veränderter Form zu beschließen. Leichtfried befürchtet ein Doppelspiel der ÖVP: Landwirtschaftsministerin Köstinger gibt vor, dagegen zu sein, während Wirtschaftsministerin Schramböck dann in Brüssel zustimmen wird. Gleichzeitig gebe es auch starke Bestrebungen einzelner EU-Staaten, das Abkommen durchzudrücken. Von Kanzler Kurz erwartet sich Leichtfried deshalb eine Bekräftigung des österreichischen Vetos beim EU-Gipfel am Donnerstag.

Offenbar gebe es von manchen EU-Ländern den Versuch, durch eine Teilung des Abkommens in ein Handelsabkommen und einen Assoziierungsvertrag zu erreichen, dass es keine Einstimmigkeit braucht. Der Handelsteil mit all seinen negativen Folgen für den Amazonas aber auch die österreichische Landwirtschaft könnte vorläufig dann in Kraft treten, ohne dass Österreich zustimmen muss, so Leichtfried. „Die ÖVP kann jetzt beweisen, dass sie es ernst meint mit ihrer Ablehnung von Mercosur. Bundeskanzler Kurz muss beim Europäischen Rat nächste Woche das österreichische Veto bekräftigen und klarmachen, dass Österreich massiven Widerstand leisten wird, sollte versucht werden, die Abstimmungsmodalitäten zu ändern“, so Leichtfried.

Mercosur – Leichtfried befürchtet „Doppelspiel“ der Regierung

SPÖ-Europasprecher sieht Hintertür für Regierungs-Ja

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried zeigte sich heute skeptisch, ob die Regierung an ihrem Nein zu Mercosur festhalten wird: „Bei einer Abstimmung im Bundesrat im März gegen Mercosur haben ÖVP und Grüne nicht zugestimmt“, erinnert er. Außerdem haben sich ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm eine Hintertür offengelassen, weil der Mercosur-Vertrag nur „in der derzeitigen Form“ abgelehnt wird. **

„Wenn die EU einen Beistrich ändert, könnte die Regierung Kurz und Kogler zustimmen.“ Leichtfried befürchtet ein Doppelspiel der ÖVP:
Landwirtschaftsministerin Köstinger gibt vor, dagegen zu sein, während Wirtschaftsministerin Schramböck dann in Brüssel zustimmen wird. „Die SPÖ wird jedenfalls alles tun, damit Mercosur nicht in Kraft tritt“, verspricht der Vizeklubchef der SPÖ. „Im Bundesrat, der auch zustimmen muss, werden wir das mit allen parlamentarischen Möglichkeiten verhindern“, so der SPÖ-Mandatar mit Verweis auf die SPÖ-FPÖ-Mehrheit in der Länderkammer.

Faire Preise, aber die EU interessiert gar nicht was Österreich zu sagen hat!

Das EU-Mercosur-Abkommen aus brasilianischer Sicht. Eine kritische Analyse über die fatalen Folgen für Regenwald, Land und Menschen.

Massentierhaltung, aber nicht bei uns, wir sind ein kleines Land, welches immer weniger überlebensfähig ist. Immer mehr Abhängigkeit wird geschaffen und vieles mehr. Korruption, weil viel mehr dahinter steckt – und die kleinen Landwirte und Unternehmer müssen sich unterdrücken lassen. Nicht nur wegen Corona. Es ist viel mehr.

Freihandel ist keine schlechte Sache, wenn man uns dann nicht überschwemmt, mit Produkten aus Massentierhaltung und Produkten aus China. Wenn andere Länder auch bertit sind kleinere Brötchen zu backen und nicht Natur und Umwelt unötig leiden lassen.

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