EU und der Streit mit Polen: Das haben wir noch gebraucht

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Die EU ist immer wieder für Überraschungen gut.

Was wir nicht brauchen, diesen Streit: Will Polen nicht gehorchen will die EU eben Strafen setzen. Damit ist Polen gar nicht einverstanden.

Quelle, Zitat, ORF:

Streit über rechtsstaatliche Grundsätze

Im September war Polen überdies zu täglichen Zahlungen von einer halben Million Euro verurteilt worden, weil es entgegen einer einstweiligen Anordnung den Braunkohleabbau in Turow an der Grenze zu Tschechien nicht stoppte.

Quelle, Zitat, oe24: EuGH verurteilt Polen zu Strafe über 1 Million Euro pro Tag

Grund für den Schritt ist laut Gerichtshof die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

Quelle, Zitat, Tagesschau: „Beträge werden eingezogen“