“Faule Politiker die sich gegenseitig nur ans Messer liefern wollen”

KELLEPICS / Pixabay License

Die Bevölkerung zeigt sich entsetzt, über unsere Politik.

Urlaub im Coronachaos. Urlaub und die Menschen haben Angst um ihre Existenz.

Faule Politiker und gegenseitiges Anpatzen, immer mehr und mehr: Nützt alles nichts, kann man ja die Medien wie Dreck behandeln und ihnen die Schuld geben.

Kucher: Regierungspfusch geht weiter

„Nach dem Chaos bei den Einreisebestimmungen, der Corona-Ampel und Köstingers gescheiterter Tourismus-Strategie rund um St. Wolfgang geht der Regierungspfusch weiter“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, der darauf verweist, dass offenbar wieder eine von der Regierung erlassene Verordnung gesetzwidrig ist. „Wenn selbst VerfassungsexpertInnen nur noch den Kopf schütteln können, wie soll sich da die Bevölkerung noch auskennen?“, fragt sich Kucher, der auch kritisiert, dass solche Vorgänge das Vertrauen der Bevölkerung erschüttern. ****

„Das Leben mit dem Corona-Virus ist bereits schwer genug, machen sie es durch Ihre Experimente nicht noch komplizierter und ziehen sie von Beginn an ExpertInnen heran, die Ihnen sagen können, ob eine Verordnung rechtlich möglich ist oder nicht“, fordert Kucher die Regierung auf, endlich nachvollziehbare und vor allem gesetzeskonforme Verordnungen zu erlassen. Denn „mit dem Rechtsstaat und der Gesundheit der Bevölkerung spielt man nicht!“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher.

FPÖ – Belakowitsch zu Arbeitslosenzahlen: Wir brauchen ein Schutzpaket für den österreichischen Arbeitsmarkt.

Nur, wie soll was beschlossen werden, wenn keiner im Nationalrat arbeitet?

Österreichs Arbeitsmarkt steuert wegen des Coronawahnsinns der schwarz-grünen Regierung auf ein Desaster zu.

„Über 107.000 Arbeitslose mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres sprechen eine klare Sprache – Österreich steuert wegen des Coronawahnsinns der schwarz-grünen Regierung auf ein Desaster am Arbeitsmarkt zu.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

„Diese Regierung schafft es mit ihren Placebo-Maßnahmen nämlich nicht, der österreichischen Wirtschaft eine Planbarkeit und Sicherheit zu vermitteln und es kommen von Schwarz und Grün auch keine echten Impulse für eine Stärkung der Kaufkraft“, kritisierte Belakowitsch.

„Wir brauchen ein Schutzpaket für den österreichischen Arbeitsmarkt, denn ansonsten haben wir Anfang nächsten Jahres über eine Million Arbeitslose in Österreich. Daher muss es unter anderem rasch zu einer sektoralen und temporären Schließung des Zuzugs in den österreichischen Arbeitsmarkt kommen. Überdies braucht es eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes der Corona-Opfer und einen 1000-Euro-Österreich-Gutschein für alle Staatsbürger sowie eine generelle Halbierung der Mehrwertsteuer für heimische Unternehmen. Alleine mit diesen Maßnahmen hätten die Konsumenten und die Unternehmen was davon – das stärkt die Kaufkraft, das stärkt die heimischen Unternehmen und damit auch Österreichs Arbeitsmarkt“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Das kann man doch nie im Herbst aufholen, was jetzt verabsäumt wird.

Polit-Barometer: Rendi verliert klar – Regierung im Minus

Hier ein weiterer Bericht

NEOS: Corona-Hilfen kommen auch nach Monaten nicht an

Sepp Schellhorn: „Das ist kein Hilfspaket. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmerinnen u NEOS kritisieren, dass auch Monate nach dem Lockdown die von der Regierung in zahlreichen Pressekonferenzen angekündigten Corona-Hilfen nicht bei den Unternehmen ankommen. Wie aktuell veröffentlichte Zahlen des Budgetvollzugs zeigen, wurde bisher weniger als ein Drittel der Kurzarbeit ausbezahlt, weniger als ein Fünftel des Härtefallfonds und nicht einmal ein Prozent der Corona-Soforthilfe für Unternehmen. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: „Das ist kein Hilfspaket. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmerinnen und Unternehmer.“ Seit Beginn der Krise hätten NEOS immer davor gewarnt, dass die Hilfe zu schleppend und zu bürokratisch ausbezahlt würden. „Einen Rettungsring wirft man, ohne groß nachzudenken, dem Ertrinkenden zu. Wenn ich den Ring erst aufblasen, das Seil befestigen und der Mensch im Wasser zuvor acht Formulare ausfüllen muss, dann wird es wohl für eine rasche Hilfe zu spät sein“, zieht Schellhorn den Vergleich.nd Unternehmer.“

NEOS fordern von der Regierung jetzt ein Konzept für die Zukunft der Menschen in Österreich. Schellhorn: „Die Bundesregierung bleibt konkrete Antworten schuldig. Bis heute kann sie nicht erklären, wie sie die Wirtschaft wieder ankurbeln will. Damit das gelingt, müssen die Menschen entlastet werden. Derzeit verdienen die Menschen zu wenig und kosten den Unternehmen zu viel. Es braucht dringend Konzepte für die Entlastung des Faktors Arbeit, um mehr Beschäftigung und damit mehr Kaufkraft ermöglichen zu können. Wenn der Faktor Arbeit nicht gesenkt wird, werden die Arbeitslosenzahlen im Herbst weiter steigen und wir werden mehr Menschen in der Arbeitslosigkeit haben, als in der Beschäftigung. Das muss verhindert werden.“

Politiker machen, zwei Monate Urlaub im Nationalrat, was soll da in dieser schweren Coronakrise daweiter gehen? In der schlimmsten Krise, seit dem Krieg, hocken die auf Urlaub!!!!

 

Quelle