Floridsdorfer FPÖ stellt sich gegen die Vorhaben von Strache, Gudenus und Kickl
Die Floridsdorfer SPÖ hat in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung eine Resolution gegen Asyl-Massenquartiere gestellt. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatte in einem Interview Massenquartiere am Stadtrand gefordert. Ebenso gab es Wortmeldungen von Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl, die für viel Verunsicherung in Floridsdorf gesorgt haben.
Jetzt die Überraschung: Das Floridsdorfer Bezirksparlament hat einstimmig gegen Massenquartiere und für die Unterbringung von Flüchtlingen in kleineren Einheiten gestimmt. Damit stellt sich sogar die Floridsdorfer FPÖ gegen die Pläne von Strache, Gudenus und Kickl. „Das wird bei der FPÖ parteiintern sicherlich zu großen Diskussionen führen“, so der Klubvorsitzende der Floridsdorfer SPÖ Bernhard Herzog.
Erfreut zeigte sich Herzog nach der Abstimmung: „Ich hoffe, dass das keine Finte der FPÖ war. Jetzt erwarte ich mir, dass die Freiheitlichen nicht nur die Hand heben, sondern auch tatsächlich ihre blauen Parteifreunde zur Vernunft bringen!“
„Die Bezirksvertretung Floridsdorf spricht sich gegen die verpflichtende Unterbringung von Menschen in organisierten Massenquartieren aus“, lautet die von der SPÖ Floridsdorf eingebrachte Resolution. Und weiter: „Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des 21. Bezirkes bewusst, die hohe Lebensqualität im Bezirk zu sichern und weiter auszubauen.“ Und: „Es ist – wie bisher auch – die Unterbringung in kleinen Wohneinheiten anzustreben, Ghetto-Bildung zu verhindern und Menschen die Eingliederung in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.“
„Auch wenn die Bezirksvertretung formal kein Mitspracherecht bei der Standortwahl von Quartieren hat, sollen weiterhin die besten Bedingungen für die unterzubringenden Menschen, aber auch für die ansässige Bevölkerung umgesetzt werden“, erläutert Bernhard Herzog, den Zugang seiner Fraktion zu diesem heiklen Thema und spricht sich für die Unterbringung von Schutzsuchenden in privaten Unterkünften aus. „Das ist im Sinne einer Integration der erwiesenermaßen bessere Weg, verhindert Ghetto-Bildungen in unserer Stadt und ist außerdem kostengünstiger als die menschenverachtende Unterbringung in Massenquartieren.“
In Floridsdorf hat man ausreichend Erfahrung zu diesem Thema: Während der Flüchtlingsbewegung Anfang 2016 musste in Ermangelung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten in der Grellgasse und in der Siemensstraße eine größere Anzahl von Flüchtlingen untergebracht werden. Es bedurfte zahlreicher begleitender Maßnahmen, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und der massiven Verunsicherung der Bevölkerung entgegen zu wirken.
Denn damals stand gerade die FPÖ, die heute Massenquartiere am Stadtrand befürwortet und fordert in der ersten Reihe der Angstmacher und versuchte, die Stimmung der Bevölkerung gegen diese Unterbringungen, die damals ein Gebot der Stunde waren, aber nie als Dauerlösung in Betracht gezogen wurden, negativ anzuheizen und politisch auszuschlachten.
An genau diese Situation erinnerte die Floridsdorfer SPÖ anlässlich der Einbringung ihrer Resolution gegen die Pläne der Bundesregierung im gestrigen Bezirksparlament. – Mit Erfolg!
Die SPÖ-Resolution gegen die verpflichtende Unterbringung von Menschen in organisierten Massenquartieren am Stadtrand wurde EINSTIMMIG angenommen!
Damit hat das Floridsdorfer Bezirksparlament nicht nur den Plänen des FP-Vizekanzlers und seines Innenministers eine klare Absage erteilt, auch die FPÖ im 21. Bezirk stellte sich damit gegen die Vorhaben ihrer Partei auf Bundesebene.
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