FPÖ Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

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„Europaweite Großrazzia erfolgreich, Mitgliedstaaten verlieren 50 Mrd. Euro jährlich“

„Die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug muss mit Priorität behandelt werden, denn die EU-Mitgliedstaaten und deren Steuerzahler verlieren jährlich 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug“, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel angesichts der erfolgreichen Großrazzia in Österreich und zehn weiteren europäischen Ländern.

Einnahmen aus Mehrwertsteuer gehören zu den wichtigsten Finanzierungsquellen in den Mitgliedstaaten und auch auf der Ebene der Europäischen Union. Im Jahr 2014 wurden EU-weit rund 1000 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen getätigt, wovon 17,6 Milliarden in den Haushalt der Union flossen und damit für 12,2 Prozent des Budgets verantwortlich sind. Mehrwertsteuerbetrug und –vermeidung ist in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgeprägt und hat eine Schwankungsbreite von fünf bis über 40 Prozent der Gesamteinnahmen.

Das österreichische Finanzministerium rechnet für das laufende Jahr mit Erträgen aus Mehrwertsteuer in Höhe von 81,85 Milliarden Euro.Die Mehrwertsteuer ist damit die größte Einnahmenposition des Gesamthaushaltes und wichtig für die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagt Kappel. Für Österreich allein rechnet die Kommission für 2015 mit Mindereinnahmen aus Mehrwertsteuerbetrug und –vermeidung von 2,9 Milliarden Euro.

Laut Europol ist organisierte Kriminalität für einen Großteil des Mehrwertsteuerbetrugs verantwortlich. 80 Prozent des Betrugsvolumens werden von nur zwei Prozent krimineller Gruppen generiert. Der sogenannte „Karussellbetrug“ ist dabei die von den Betrügern meistangewandte Methode. „Schläge gegen den organisierten Mehrwertsteuerbetrug, wie Europol dies aktuell erfolgreich tun konnte, sind wichtig, insbesondere bei der Bekämpfung von Karussellbetrügereien“, sagt Kappel.

Eurojust und Europol haben in letzter Zeit insgesamt drei erfolgreiche Vertigo-Operationen umgesetzt, in deren Rahmen Karussellbetrügereien in Höhe von 320 Millionen Euro aufgedeckt und geahndet werden konnten. Laut dem Europäischen Rechnungshof kommt bei der Betrugsbekämpfung dem Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Strafverfolgungsbehörden wie Europol oder Olaf eine besondere Bedeutung zu

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