“Auch das Postsparkassenprivileg der BAWAG muss neu diskutiert werden”
„Der jüngste Vorstoß der BAWAG durch die Hintertür Bankomatgebühren einzuführen, ist ein konsumentenschutzpolitischer Skandal der Sonderklasse. Der Gesetzgeber muss nun im Sinne des Konsumentenschutzes endlich reagieren und den Finanz- und Bankensektor in Sachen Bankomatgebühren an die kurze Leine nehmen. Als Konsumentenschutzsprecher der FPÖ werde ich deshalb im Rahmen der Budgetdebatte neuerlich einen entsprechenden Antrag im Nationalrat zur Beschlussfassung einbringen. Dann hat auch Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) keinen Grund mehr, die Hände in den Schoß zu legen und nichts gegen diesen Angriff auf die Geldbörsen der österreichischen Bankkunden zu unternehmen”, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm
„Es steht zu befürchten, dass sich jetzt Bankinstitut um Bankinstitut jene Kosten, die etwa durch die Einführung eines Basiskontos für Asylwerber anfallen, bei den österreichischen Bankkunden wieder zurückholen will. Dass man hier bisher nicht gegengesteuert hat, zeigt einmal mehr, wie ‘schwachbrüstig’ Ressortminister Stöger in dieser Angelegenheit seit einem Dreivierteljahr agiert hat. Dies hat aber gerade bei der ehemaligen Gewerkschaftsbank BAWAG einen doppelt schalen Beigeschmack. Diese sitzt nämlich immer noch auf dem sogenannten Postsparkassenprivileg, das heißt einer gesetzlich festgelegten Monopolstellung gemäß § 111 Bundeshaushaltsgesetz, und partizipiert kräftig am Zahlungsverkehr des Bundes und seinen Milliardenüberweisungen, so Wurm weiter.
„Sollte die BAWAG nicht schleunigst von der Zwangsverordnung von Bankomatgebühren gegenüber ihren Kunden Abstand nehmen, dann muss man auf jeden Fall das Postsparkassenprivileg der BAWAG neu diskutieren und sollte es gesetzlich ‘kassieren’. Es kann nämlich nicht sein, dass eine Bank in Österreich nicht zuletzt durch den Steuer- und Gebührenzahler via Zahlungsverkehr an den Bürgern ausgezeichnet verdient, gleichzeitig aber einen Teil dieser Gruppe gleich noch einmal abzuzocken versucht”, so Wurm.
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