SPÖ muss Farbe bekennen, ob sie demokratische Usance, wonach stärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, anerkennt oder brechen will, wie im ÖVP-SPÖ-Geheimpapier kolportiert
Geheimpapier viel Wirbel seit Medien dies öffentlich machten!
Nach dem Bekanntwerden eines Geheimpapiers, in dem ÖVP und SPÖ bereits an einer „Koalition der Verlierer“ feilen und für den Tag nach der Nationalratswahl Regierungsposten auspackeln, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Babler und die Zweite Nationalratspräsidentin Bures dazu auf, sofort eine „Demokratieerklärung“ abzugeben. „Allein schon der Umstand, dass Nehammer und Babler schon in Hinterzimmern über die Köpfe und den Willen der Wähler hinweg eine linke ‚Anti-Österreich-Ampel‘ der Verlierer aushandeln, kommt einer beispiellosen Demontage unserer Demokratie gleich. Der absolute Tiefpunkt dabei ist aber, dass diese Systemparteien die seit Bestehen unserer Zweiten Republik gelebte Usance offenbar über Bord werfen wollen, wonach die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt und unabhängig vom Wahlergebnis Doris Bures in dieses Amt gehievt werden soll. Ich fo…