FPÖ – Hafenecker: Wurde Strafverfahren gegen Commerzialbank „daschlogen“?

25. Juli 2020 AKTUELL, POLITIK
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Parallelen zur Schredder-Affäre – Auch hier war „Cheferschläger“ Johann Fuchs am Werk

Die ergebnislosen Ermittlungsmethoden der Justiz im Fall der Mattersburger Commerzialbank erinnern den freiheitlichen Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker an ähnliche Vorgänge, die derzeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss Thema sind. „Zuerst versucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu ermitteln, bekommt aber von der Nationalbank nichts Verwertbares geliefert. Dann wird das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt geführt, die es ohne erkennbare Aktivitäten einstellt“, fasste Hafenecker die gestern von der ZiB2 berichteten Vorgänge zusammen.

Das klinge nicht nur ziemlich ähnlich wie die Abfolge in der Schredder-Affäre, sondern habe laut Hafenecker auch eine personelle Parallele: „Johann Fuchs, der als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien per Weisung dafür gesorgt hat, dass die WKStA das Schredder-Verfahren abtreten musste, war damals Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die trotz einer Untreue-Anzeige der Finanzmarktaufsicht gegen die Commerzialbank die Ermittlungen eingestellt haben soll.“

„Die Finanzmarktaufsicht ist nicht irgendjemand. Eine Anzeige des zuständigen Bankenaufsichtsorgans einfach abliegen zu lassen und dann einzustellen, ist daher ein bemerkenswerter Vorgang, den es genauer zu hinterfragen gilt“, sagte Hafenecker. Oberstaatsanwalt Fuchs müsse sich langsam gefallen lassen, dass man ihn statt als Chefankläger als „Cheferschläger“ bezeichne.

„Insgesamt ergibt sich ein Bild, wie wir es schon aus zahlreichen Verfahren – von Eurofighter bis hin zum Stadterweiterungsfonds – kennen. Prominente Verdächtige erhalten ein Spezialservice. Ihre Verfahren werden verzögert, verschleppt, abgetreten und dann im Idealfall eingestellt. Das ist offenbar auf Bundesebene nicht anders als im Burgenland“, vermutete der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsführer.

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