Faktenbefreite Coronapolitik der Bundesregierung ist auch weiterhin ein Desaster.
„Nach fast eineinhalb Jahren Corona-Krise sind ÖVP und Grüne in ihrer Verantwortung noch immer nicht fähig, faktenorientierte Maßnahmen zu treffen. Eine rein ideologische Grundlage und die Expertisen von meinungskonformen Experten werden uns nicht aus dieser Situation retten können – sofern das überhaupt möglich ist“, so heute der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser.
„So werden weiterhin falsche Entscheidungen getroffen. Während die US-Seuchenbehörde CDC geimpfte Personen mit ungeimpften gleichstellt, weil die Impfung eben nicht vor einer Übertragung schützt, setzt man in Österreich immer noch auf das ‚falsche Pferd‘ und tut auch weiterhin so, als ob Geimpfte das Virus weder empfangen oder übertragen könnten. Minister Faßmann agiert daher vollkommen faktenbefreit, wenn er den Druck auf unsere Kinder, sich impfen zu lassen, immer weiter erhöht. Die Zweiklassengesellschaft an unseren Schulen ist eine Folge davon. Selbst die WKO fungiert schon als Impflobby und wirbt für einen 100 Euro Gutschein, um Jugendliche zu ‚überzeugen‘“, erklärte Hauser.
„Wenn die Regierung weiterhin die Fakten und Ausführungen der CDC ignoriert, die besagt, dass Geimpfte keine Bevorzugung erhalten dürfen, dann werden wir ungebremst in das nächste gesellschaftliche und wirtschaftliche Desaster hineinschlittern. Das wird ausschließlich die türkis-grüne Regierung von Kurz, Mückstein und Co. zu verantworten haben. Die Zeichen für den nächsten Lockdown sind ja nicht mehr zu übersehen, das würde jedoch für unsere Gastronomie- und Tourismusbetriebe den endgültigen Todesstoß bedeuten“, betonte der FPÖ-Tourismussprecher.
Impfvoraussetzung im NÖ Landesdienst: Gemeinsames Vorgehen im Kindergartenbereich.
LR Teschl-Hofmeister/Pressl/Dworak: Größtmöglichen Schutz für unsere Kleinsten bieten
In Niederösterreichs Landeskindergärten stellt das Land Niederösterreich die KindergartenpädagogInnen, die Gemeinden beschäftigen die Kinderbetreuerinnen in den Gruppen. Die allgemeine Impfvoraussetzung für Neueintritte in den NÖ Landesdienst soll auch in einem gemeinsamen Vorgehen im Kindergartenbereich mit den zuständigen Gemeinden übernommen werden. „Das ist wichtig und richtig, um unsere Jüngsten, die sich nicht aus eigenem Entschluss mittels Impfung schützen können, größtmögliche Sicherheit in den Kindergärten im ganzen Land zu bieten. Die Impfung ist der wichtigste Trumpf in unseren Händen im Kampf gegen die Pandemie. Wir müssen daher auch bei Neueintritten in das Bildungssystem die Bereitschaft zur Mithilfe im Kampf gegen die Pandemie voraussetzen. Nur so können wir gemeinsam einen Schutzwall vor dem Virus für unsere Kinder errichten. Allen am Betreuungs- und Bildungssystem Beteiligten kommt eine besondere Schutzpflicht zu und diese gilt es auch gemeinsam für die Zukunft sicherzustellen“, so Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.
„Wir unterstützen die Vorgabe des Landes hinsichtlich verpflichtender Immunisierung für Neueinsteiger in den Kinderbetreuungsdienst auch auf Seiten der Gemeinden voll und ganz!“ bestätigen NÖ Gemeindebundpräsident Johannes Pressl und der SP-GVV Präsident Rupert Dworak. „Nur gemeinsam bändigen wir das Virus und können wir sicherstellen, dass wir wieder einen dauerhaften Normalbetrieb unserer Kinderbetreuungseinrichtungen haben werden. Schließlich müssen sich die Eltern und ihre Kinder auf voll funktionsfähige Kindergärten und Bildungseinrichtungen verlassen können, damit sie ihre Betreuungspflichten auch bestmöglich wahrnehmen können.“
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