FPÖ – Hofer: Grüne segnen Mogelpackung ab

4. Januar 2020 AKTUELL, POLITIK

Experimentelle Bundesregierung bringt Linksruck und gefährdet die Sicherheit.

Nach dem erweiterten Bundesvorstand gestern hat heute auch der Bundeskongress der Grünen das Koalitionsabkommen mit der für sie bisher verhaßten ÖVP abgesegnet.
Für Österreich und seine Bürger bedeutet das freilich nichts Gutes, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Die ÖVP hat den Mitte-Rechts-Weg beendet und hat Linkspolitik in die Regierung geholt.
Sicherungshaft und Ausweitung des Kopftuchverbotes stehen wegen der schon jetzt angekündigten grünen Blockadepolitik auf dünnem Eis.“

Die FPÖ hat bereits klar gemacht, bei der Umsetzung dieser von Ex-Innenminister Herbert Kickl initiierten und damals von der ÖVP torpedierten Punkte mitwirken zu wollen – und zwar durch die Verabschiedung eines Verfassungsgesetzes, das bekanntlich einer Zweidrittel-Mehrheit bedarf. „Nach Einschätzung mehrerer Juristen ist ein Verfassungsgesetz notwendig, um die Vorhaben juristisch abzusichern.
Die grünen Verantwortungsflüchtlinge haben aber bereits angekündigt, dass sie in diesem Bereich kein Verfassungsgesetz ändern wollen.
Die ÖVP weiß das – und sie hält trotzdem am Koalitionsabkommen fest.
Das ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit “, kritisiert Norbert Hofer.

Auch sonst droht durch die schwarz-grüne Regierung ein Sicherheitsrisiko: Das Koalitionsabkommen ist geprägt von einem tiefen Mißtrauen gegenüber der Exekutive, im der künftig mehr Migranten aktiv sein sollen.
Das Bundesheer ist beiden Parteien kein Anliegen.
ÖVP und Grüne sind nicht bereit, dem Heer die notwendigen finanziellen Mittel zu geben, die es brauchen würde, um den verfassungsmäßig vorgegebenen Auftrag erfüllen zu können.
Das Bundesheer soll anscheinend an das vorhandene Budget angepasst werden und nicht sich das Budget nach den Aufgaben und Anforderungen richten. Hofer: „Das Bundesheer wird so zu einer superleichten Eingreiftruppe degradiert.
Das ist erstens nicht gescheit und zweitens gefährlich.“

Bemerkenswert ist die festgeschriebene Verantwortungsflucht der Grünen.
Im Fall einer Asylkrise dürfen sich die Grünen aus der Verantwortung stehlen.
Es ist im Regierungsprogramm vorgesehen, dass sich die Regierungsparteien überstimmen dürfen. Die ÖVP hegt offenbar die Hoffnung, dass sie bei einer Asylkrise mit den Stimmen der FPÖ die nötigen Maßnahmen umsetzen kann. Regierungsverantwortung bedeutet aber auch, in schwierigen Phasen zum Wohle des Landes zu handeln und sich von linken Phantastereien zu verabschieden.
Das dürfte in den Köpfen der Grünen nicht angekommen sein. „Wir werden Österreich nicht im Stich lassen, wenn es zu einer Asylkrise kommt. In diesem Fall werden wir es den Grünen trotzdem nicht leicht machen und genau überlegen, welche Maßnahmen die FPÖ im Parlament unter welchen Voraussetzungen beschließen wird“, hält Norbert Hofer abschließend fest.

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