FPÖ: Nehammer ist ein Blender und verkauft die Österreicher für dumm!

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Stimmt die ÖVP dem 10-Punkte-Plan von Herbert Kickl nicht zu, ist das ein neuerlicher Beweis dafür, dass sie es in der Asyl- und Migrationspolitik mit der Bevölkerung nicht ehrlich meint.

„Innenminister Nehammer verkauft die Österreicher für dumm. In Zeitungsinterviews gibt er den Kämpfer für raschere Abschiebungen und kritisiert das EU-Asylrecht, den großen Worten folgen aber keine Taten. Dafür fehlen Kurz, Nehammer und Co. der Mut und der Wille, sich im Sinne der eigenen Bevölkerung mit den EU-Granden anzulegen. Wenn es darauf ankommt, kneifen sie nämlich. Der Kanzler-Partei geht es nur um Eigen-PR, Selbstinszenierung und um die Ablenkung vom eigenen Versagen. Das erinnert stark an das Verhalten der ÖVP in Zusammenhang mit dem blutigen islamistischen Attentat vom 2. November in Wien, inklusive der unwürdigen Hin- und Herschieberei der Verantwortung zwischen ÖVP und Grünen“, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in Zusammenhang mit dem heutigen „Österreich“-Interview des Innenministers.

Dass die ÖVP A behaupte, aber B tue, zeige allein deren Abstimmungsverhalten im Parlament. Die ÖVP habe zum Beispiel in der vergangenen Nationalratssitzung gegen Abschiebungen nach Syrien gestimmt und gegen Asylquartiere außerhalb Europas nach dem Vorbild Dänemarks. „Außerdem haben wir bereits im Mai 2020 die temporäre Aussetzung des Asylrechts für die Dauer der Corona-Krise beantragt“, nannte Amesbauer ein weiteres Beispiel für freiheitliche Initiativen im Nationalrat. „Wäre das gemacht worden, hätte einer der Tatverdächtigen heuer gar keinen Asylantrag stellen können. Er kam aber nach Österreich und das trotz des angeblichen Defacto-Asylstopps von Nehammer“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Mit dem neuen EU-Migrationspakt samt ‚Solidaritätsmechanismus‘ drohe eine neues ‚Willkommenspaket‘ für Migranten und die Entmachtung der Mitgliedsstaaten im Asyl- und Migrationswesen. „Auch hier sind wir aktiv geworden und haben einen Antrag dagegen gestellt, die türkise Volkspartei hat das aber wieder einmal abgelehnt“, sagte Amesbauer. Und dass internationale Regelungen im Bereich Asyl teilweise nicht mehr zeitgemäß seien und zum Schaden der eigenen Bevölkerung missbraucht würden, hätten die Freiheitlichen schon lange erkannt, Herbert Kickl habe als Innenminister auch entsprechende Initiativen gesetzt. „Es war die ÖVP, die sich geweigert hat, diese Themen anzugehen“, so Amesbauer.

„All das zeigt: Man kann Kurz, Nehammer, Edtstadler und Co. nicht über den Weg trauen, wenn sie von Asyl und Migration reden. Man kann ihnen erst wieder etwas glauben, wenn die ÖVP kommende Woche im Nationalrat dem 10-Punkte-Plan von Herbert Kickl zustimmt und die verantwortlichen Regierungsmitglieder ihn auch umsetzen. Passiert das nicht, ist das ein neuerlicher Beweis dafür, dass es die türkise Volkspartei in der Asyl- und Migrationspolitik mit der Bevölkerung nicht ehrlich meint“, betonte Amesbauer.

FPÖ – Kickl zu Mädchenmord: Volkspartei versucht ihr Nichtstun mit PR zu übertünchen.

1„Mit Betroffenheitsmienen und Betroffenheitsrhetorik ist es nicht getan. Die türkise Volkspartei hat gar nicht vor, etwas zu ändern, es geht nur darum, ihr Nichtstun, so gut es geht, mit PR-Shows zu übertünchen. Man täuscht – siehe den heutigen Runden Tisch von Ministerin Edtstadler – Aktivität vor. Wir laden bei der kommenden Nationalratssitzung die ÖVP und alle anderen Parteien ein, unserem 10-Punkte-Plan zuzustimmen, um die eigene Bevölkerung vor Fremden, die das Asylrecht missbrauchen, zu schützen. Die Botschaft muss sein: No Way“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Dies werde speziell für die ÖVP zur Nagelprobe.0-Punkte-Plan wird die Nagelprobe

„Wer hier ist, weil er angeblich Schutz sucht, hat die Gesetze zu befolgen. Er hat keine kriminellen Handlungen zu setzen – und schon gar nicht hat er Frauen und Mädchen zu ermorden. Punkt. Der Schutz unserer Bevölkerung, unserer Frauen und Mädchen, hat oberste Priorität“, betonte Kickl. Dies sei Österreich Leonie und allen anderen Opfern importierter Gewalt schuldig. Der Bundesparteiobmann widersprach auch der Behauptung von Ministerin Edtstadler, dass es sich beim Mord an Leonie um einen „schrecklichen Einzelfall“ handle. Denn derartige Fälle seien in Wahrheit leider zahlreich.

Kickl forderte erneut den sofortigen Abbruch von Asylverfahren bzw. die Aberkennung des Asylstatus bzw. sonstiger Schutztitel bei jeder Form einer Straftat inklusive der sofortigen Außerlandesbringung. „Dann wäre einer der mutmaßlichen Täter wahrscheinlich gar nicht mehr hier. Wir haben bereits 2019 auf EU-Ebene einen Vorstoß in diese Richtung gemacht. Nehammer hat daran aber nicht weitergearbeitet und die Hände in den Schoß gelegt“, so Kickl. Der andere Tatverdächtige, ein afghanischer Asylwerber, dürfte im Übrigen gar nicht in Österreich sein, hat doch Innenminister Nehammer vergangenes Jahr einen Defacto-Asylstopp verkündet – wie üblich ein leeres Versprechen“, sagte Kickl. Gestern sei zudem ein weiterer tatverdächtiger Asylwerber verhaftet worden, ein vierter befinde sich auf der Flucht.

Die weiteren Punkte des „Kickl-Plans“ zum Schutz vor gewalttätigen Fremden betreffen das Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden, Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich, eine Abschiebungsoffensive, die Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten, Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe, Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber und natürlich ein Aus für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte.

Der freiheitliche Bundesparteiobmann forderte auch den Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik: „Das heißt: Keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden, außer von Personen die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen – das und nichts anderes ist die Intention der GfK. Wir haben mit diesem Paradigmenwechsel auf EU-Ebene bereits 2018 begonnen, Kurz und Nehammer haben aber diese Initiativen einfach versanden lassen. Wohl deshalb, weil sie nur ja nicht in Brüssel und Berlin anecken wollen. Da fehlts eindeutig an Mut und Einsatz für die österreichische Bevölkerung. Wir sind aus einem anderen Holz geschnitzt. Wir helfen der Volkspartei aber auf die Sprünge. Der erste Schritt in die richtige Richtung ist die Zustimmung der Volkspartei der zu unserem 10-Punkte-Plan.“ Und auch das zahnlose Islamgesetz müsse endlich verschärft werden, denn das Frauenbild, das zu solchen Taten führe, werde von vielen islamistischen Predigern propagiert.

Was zudem auf EU-Ebene gerade in Zusammenhang mit dem EU-Migrationspakt in Verhandlung stehe, werde zur weiteren Nagelprobe für ÖVP, Kurz und Nehammer, betonte Kickl. Denn grundsätzlich dürfte es der EU nur darum gehen, legale Zugangswege nach Europa einzurichten, um so billige Arbeitskräfte zu bekommen. Auch Kurz gehe es nur darum, billige Arbeitskräfte für seine Großspender zu bekommen. „Diese Grundidee wird in einige vielversprechend klingende angebliche Verschärfungen eingebettet: Verbesserte vereinheitlichte Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, ein eigenes Grenzverfahren vor Ort usw.“, so Kickl. „Man darf sich aber von dieser Rhetorik nicht blenden lassen: Es geht der EU darum Migrationsströme zu verwalten und zu verteilen. Es sollte aber darum gehen, sie zu unterbinden und die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommenden Fremden abzuschieben.“

 

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