„SPÖ ist Sinnbild für Parteibuchwirtschaft in Österreich“
„Wenn es um rot-schwarzen Postenschacher geht, dann dürfen Gesetze gebrochen und Frauenrechte mit Füßen getreten werden“
„Wenn heute die SPÖ auch noch die treibende Kraft zum Thema ‚Postenschacher und Parteibuchwirtschaft‘ ist, dann kann dies wohl nur als Treppenwitz des Jahrhunderts bezeichnet werden, denn die SPÖ ist Sinnbild für Parteibuchwirtschaft in Österreich“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag in der Sondersitzung des Nationalrats.
„Wenn die Genossen von einer Wirtschaft wirklich was verstehen, dann ist es die Parteibuchwirtschaft und diese haben sie über viele Jahrzehnte in unserem Land in Perfektion betrieben. Ob es die ÖBB, den VERBUND, die KELAG oder andere staatsnahe Betriebe betraf, war das Parteibuch immer der Eintritt zum Job. So wurden die Stellen bis zum Arbeiter und Angestellten ausschließlich mit SPÖ-Parteibuchinhaber besetzt“, kritisierte Angerer.
„Seit 2013 regiert in Kärnten wieder die SPÖ frei nach dem Motto ‚Kärntnerland in roter Hand‘. Der Stellvertreter von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, Landeshauptmann Peter Kaiser, ist mit seiner ‚roten Mannschaft und unter Duldung seiner schwarzen Mitläufer‘ in der Landesregierung wieder in die goldenen Zeiten des rot-schwarzen Postenschachers zurückgekehrt“, betonte der Kärntner Abgeordnete und weiter: „Um die Liste der roten Postenbesetzungen der letzten Jahre in Kärnten abzuarbeiten, bräuchten wir noch eine zusätzliche Sondersitzung, denn die Postenbesetzungen reichen etwa vom Büroleiter des Landeshauptmannes, der zum KABEG-Vorstand gemacht wurde, über Vorstände in den Landesgesellschaften bis hin zum öffentlichen Dienst.“
„Ein Postenschacher, der aber alle anderen in den Schatten stellte, spielte sich bei der Bestellung eines neuen Leiters der Kärntner Bildungsdirektion ab. Um diesen Posten bewarben sich zwei Männer und eine Frau. Im Juli 2018 bestellte wenig überraschend dann Landeshauptmann Kaiser SPÖ-Mann Robert Klinglmair zum neuen Bildungsdirektor“, erklärte Angerer.
„Diese Besetzung landet aber vor der Gleichbehandlungskommission des Bundes, die dann am 20. Februar 2019 bekannt gab, dass die Besetzung der Funktion ‚Leiter/in der Bildungsdirektion Kärnten‘ mit Mag. Dr. Robert Klinglmair eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes gemäß Paragraf 11 B-GlBG darstellt. Damit wurde von der im Bundeskanzleramt angesiedelten Kommission diese Postenbesetzung – einerseits durch Landeshauptmann Kaiser und andererseits auch durch Bildungsminister Faßmann – offiziell als Gesetzesbruch bestätigt. Wo blieb da der Aufschrei von SPÖ-Frauenvorsitzender Heinisch-Hosek, obwohl eine Frau besser qualifiziert war, den Job aber nicht bekam?“, fragte Angerer.
„Überdies stellte die Begutachtungskommission auch noch fest, dass SPÖ-Mann Klinglmair nicht einmal die Qualifikation für diesen Posten gehabt hat. So wurde im Gutachten festgehalten, dass Klinglmair das gesetzliche Erfordernis ‚Kenntnis im Vollzug von Haushaltsrecht sowie Wissen im Zusammenhang mit Personalmanagement, Controlling und Verwaltungsabläufen‘ nicht erfüllt hat, da er als wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht mit dem Vollzugsbereich befasst war und er auch keine diesbezüglichen Kenntnisse dargelegt hat“, so Angerer.
„Wenn es um rot-schwarzen Postenschacher geht, dann dürfen Gesetze gebrochen und Frauenrechte mit Füßen getreten werden. Da zählt keine Qualifikation – Hauptsache das alte Proporzsystem von Rot und Schwarz funktioniert“, kritisierte Angerer.
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