Grüne erhalten dafür völlige Freiheit, ihre linke Ideologie zu verwirklichen
Schwere Kritik an neuer Regierung: Keiner hat sich was anderes erwartet.
„Die medial kolportierte Ressortaufteilung zwischen Schwarz und Grün ist der Supergau für Österreich.
Die Machtachse zwischen Justizministerium und Innenministerium, dazu noch das Bundesheer und die Finanzen – das ist gleichbedeutend mit einer kompletten Machtübernahme der schwarzen Netzwerke, ihrer Hintermänner und Helfershelfer in der Republik.
Ich vermisse den Aufschrei des Herrn Bundespräsidenten. Offensichtlich ist er in diesem Fall staatspolitisch farbenblind und sieht die ‚schwarze Hand‘ nicht, die drauf und dran ist, Österreich in ihrem Sinne gleichzuschalten“, warnte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in Zusammenhang mit einer in der Zeitung „Österreich“ kolportierten Ministerliste.
„Das bedeutet, dass der gesamte Sicherheitsbereich – Heer, Polizei, Nachrichtendienste – bis hin zur Justiz fest in ÖVP-Hand ist. Auf dieser Grundlage kann vertuscht, verschleiert und vernadert werden, wie es der ÖVP gefällt. Und zum Drüberstreuen sichern sich die Schwarzen auch noch die Budget- und Steuerhoheit“, sagte Kickl.
„Im Gegenzug ist die ÖVP bemüht, den Grünen ausreichend ideologische Spielwiesen zu schaffen, damit sie nicht merken, dass sie nur unter voller Kontrolle und auf Abruf der ÖVP spielen dürfen. Wenn Verkehr, Umwelt, Soziales, Bildung, Familie und vielleicht auch noch Integration grün besetzt werden, dann landet Österreich gesellschaftspolitisch in einer ultralinken Alleinregierung“, warnte Kickl.
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