FPÖ: SPÖ ist Brandstifter der unkontrollierten Massenzuwanderung!

FPÖ NÖ zeigt falsches Spiel der Sozialdemokraten auf.

„In der Not wird die Sozialdemokratie erfinderisch.
Seit Jahren ist die SPÖ der Inbegriff der Willkommenspolitik. Die Genossen sind für die unkontrollierte Massenzuwanderung mit all den fatalen Folgen, angefangen von massiven Integrationsproblemen, Parallelgesellschaften, kulturellen Konflikten bis hin zu Mord, Totschlag und Vergewaltigung, verantwortlich. Mit Teddybären und Luftballons ist die SPÖ im Jahr 2015 noch am Wiener Westbahnhof aufmarschiert und hat tausende fremde Sozialhilfesuchende voller Freude in Empfang genommen. Sich jetzt auf einmal hinzustellen und von einem Zuwanderungsstopp zu sprechen, ist ziemlich makaber und vollkommen unglaubwürdig“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Das erinnert an das Verhalten eines Brandstifters, der ein Haus anzündet, wartet bis sich der Brand wie ein Lauffeuer ausbreitet und dann in der Not doch einen kleinen Löschwagen anfordert, um Schadensbegrenzung zu betreiben“, so Landbauer.

Ein Blick nach Wien genügt, um zu erkennen, dass es die SPÖ mit ihrem Vorstoß nicht ernst meint. „Die Bundeshauptstadt ist das 5-Sterne-Plus-Resort für jeden Zuwanderer. Dort wird man unaufgefordert mit Sozialleistungen eingedeckt und hat mehr Rechte als jeder Staatsbürger. Wenn der Wiener Bürgermeister sogar davon spricht, dass die Gfraster bei uns nichts verloren hätten, dann ist das maximal eine Selbstanklage mit einem Schuss ins eigene Knie“, sagt Landbauer.

Dass es sich beim „SPÖ-Zuwanderungsstopp“ lediglich um einen Faschingsscherz handeln kann, bestätigt auch das Verhalten der Genossen in Niederösterreich. „Bereits mehrmals wollten die Sozialromantiker aus den Reihen der SPÖ das Flüchtlingslager Moria nach Niederösterreich holen. Dass es das mit uns Freiheitlichen nicht spielen wird, steht außer Frage“, so Landbauer.

Terroranschlag in Wien: Justiz ermittelt gegen Verfassungsschützer wegen Amtsmissbrauchs.

Verfehlungen im Vorfeld des Attentats vom 2. November 2020

Als Folge des Anschlags vom 2. November ermittelt die WKStA aktuell gegen mehrere Verfassungsschützer wegen möglicher Verfehlungen im Vorfeld des Attentats, berichtet der KURIER in seiner Donnerstags-Ausgabe. Zumindest drei Beamte sind aktuell im Visier von Ermittlungen, darunter der ehemalige Leiter des LVT Wien, Erich Zwettler. Auch ein weiterer hochrangiger LVT-Beamter ist unter den möglichen Verdächtigen, er wurde auch bereits vom Innenministerium an eine andere Dienststelle versetzt.

Es geht unter anderem um Amtsmissbrauch, teilweise durch Unterlassung, berichtet der KURIER.

Laut gut informierten Kreisen gab es mehrere Anzeigen, darunter auch eine aus dem Innenministerium. Dies wurde dem KURIER bestätigt, ein entsprechendes Schreiben wurde Anfang Jänner an die Justiz übermittelt. Ob es auch Ermittlungen gegen Mitarbeiter des BVT gibt, ist derzeit allerdings noch unklar. Offizielle Auskünfte gibt es in dieser Causa aktuell nicht.

Vollath: EU-Parlament startet Frontex-Untersuchung

Grenzschutz bedeutet Grundrechtsschutz muss endlich oberste Maxime der EU-GrenzschützerInnen werden.

Heute hat sich die parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die „Frontex Scrutiny Working Group“ FSWG, konstituiert. Jede Fraktion nominierte zwei Mitglieder, SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath und ihr spanischer Kollege Javier Moreno nehmen diese Aufgabe für die EU-SozialdemokratInnen wahr. Bettina Vollath kommentiert: „Mit dem heutigen Start der Arbeit in der Frontex-Untersuchungskommission geht es nun in den kommenden vier Monaten darum, alle Vorwürfe in Bezug auf Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Korruption und mangelnde Transparenz restlos aufzuklären. Seit Monaten steht die Agentur im Kreuzfeuer der Kritik. Statt zur Aufklärung beizutragen, bestreitet jedoch Frontex-Direktor Leggeri alle Vorwürfe – während immer neue, dubiose Vorgänge ans Licht kommen. Es ist geplant, dass Frontex in den kommenden Jahren enorm weiter wachsen, neue Kompetenzen und viele Ressourcen erhalten soll. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass im europäischen Grenzschutz endlich der Schutz von Grund- und Menschenrechte über der Errichtung eines reinen Abschreckungsregimes steht. Als EU-Agentur ist Frontex den europäischen Gesetzen und der europäischen Grundrechtecharta verpflichtet und ist über sein entsprechendes Handeln der europäischen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.”

“Die Untersuchungsarbeit wird Anhörungen von Frontex-MitarbeiterInnen und -ExpertInnen, JournalistInnen, Informierten aus Mitgliedsstaaten und Nichtregierungsorganisationen umfassen. Außerdem werde ich mich für eine offizielle Mission-Reise an die Außengrenzen einsetzen. Der Abschlussbericht soll in Zusammenarbeit mit der Anti-Korruptionsbehörde OLAF und dem europäischen Bürgerbeauftragten bis Juli 2021 vorliegen und Empfehlungen zur Reform der EU-Grenzschutzagentur liefern. Bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, soll es aus meiner Sicht auch keine Entlastung von Frontex geben. Die S&D-Fraktion hat die Verschiebung der eigentlich für morgen angesetzten Abstimmung über die finanzielle Entlastung für das Jahr 2019 beantragt”, schließt Vollath.

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