FPÖ will ebenfalls Übergewinnsteuer für Banken

9. August 2023 AKTUELL, Finanzen, POLITIK
Foto: MabelAmber / Pixabay License

Es gebe eine enorme Schieflage bei den Banken, schreibt unter anderem der Aussender. Andere Parteien schließen sich ebenfalls an: Die Wut auf Banken ist groß.

Durch massive Schieflage bei Soll- und Habenzinsen ist auch bei uns eine Übergewinnsteuer für Banken angebracht

„Die Europäische Zentralbank erhöht in immer schnelleren Schritten den Leitzins, der nun bereits bei 4,25 Prozent liegt. Vielen Kreditkunden ist damit die Rückzahlung ihres Bau- oder Wohnkredites mittlerweile unmöglich geworden. Österreichs Banken fahren jedoch einen Rekordgewinn nach dem anderen ein. Die Sparer jedoch gehen durch minimale Habenzinsen quasi leer aus – oder noch schlimmer, durch die Kapitalertragsteuer (KESt) auf die nominell positiven Sparzinsen wird ihr Erspartes noch weniger. Der Finanzminister kassiert hier also Steuern von real nichtexistierenden Zinsen, was eine Scheingewinnbesteuerung darstellt“, erklärten FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs.

Es ist die Meinung des Aussenders und zur Pressefreiheit gehört es nun mal auch hier keinen Maulkorb umzubinden.

In Zahlen ausgedrückt können Banken ihr Geld bei der EZB derzeit für 3,75 Prozent (Tendenz steigend) täglich fällig parken, während die Sparer für täglich fällige Einlagen lediglich rund 0,35 Prozent Zinsen bekommen. „Hier ist eine Schieflage zulasten der Sparer und Kreditnehmer eingetreten, die es zu korrigieren gilt. Sofern die Banken die Zinsänderungen für Sparer nicht im selben Tempo weitergeben wie für Kreditnehmer, ist eine Übergewinnsteuer mehr als angebracht!“

Nach italienischem Vorbild könnten die so eingenommenen Gelder zweckgebunden an Menschen, die sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können, ausbezahlt werden. „So, wie dieses Missverhältnis derzeit besteht, kann es einfach nicht mehr weitergehen. ÖVP und Grüne müssen endlich aus ihrer Komfortzone und ihrer Großkonzern-Klientelpolitik herauskommen“, forderten Kickl und Fuchs die Regierungsparteien zum Handeln auf, wobei auch eine Zinsdatenbank analog zur Spritpreisdatenbank zu mehr Transparenz verhelfen würde.

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