FPÖ will vom ORF sofort Filmaufnahmen übergeben

7. Juli 2023 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
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FPÖ: Konflikt mit dem ORF schwelgt schon seit der Zeit Strache.

Der Nationalrat hat jetzt ein Gesetz diesbezüglich beschlossen.

Nationalrat: Videozuschaltungen bei Zivilverfahren und Gesellschafterversammlungen werden Dauerrecht

Besser gesagt wieder im Archiv gefunden, was der FPÖ sauer aufstieß. Und bis heute sind diese Wunden nicht verheilt.

Angeblich will jetzt die FPÖ Grenzzäune zur Abschreckung von Asylanten, schreibt der ORF

Nationalrat: Videozuschaltungen bei Zivilverfahren und Gesellschafterversammlungen werden Dauerrecht

Mit Umgründungsrecht von Kapitalgesellschaften wird EU-Richtlinie umgesetzt

Zwei während der Corona-Pandemie bewährte Regelungen wurden in der heutigen Nationalratssitzung ins Dauerrecht übernommen. Damit wird es weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen bei Zivilverfahren geben. Ebenso können Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Versicherungsvereine nun wählen, ob sie ihre Gesellschafterversammlungen in Präsenz, virtuell oder hybrid durchführen.

Eine weitere Vorlage der Justizministerin passierte ebenso den Nationalrat. Damit wird in Umsetzung einer EU-Richtlinie der Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen für Kapitalgesellschaften geschaffen. Durch einen im Justizausschuss eingebrachten Abänderungsantrag wird zudem als inflationsdämpfende Maßnahme die Erhöhung der Gerichtsgebühren um weitere 18 Monate verschoben.

In der Minderheit blieb …

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