FPÖ zeigt Flüchtlings Asylwerber (Lehrling) an.: Grüner spricht von Hetze

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Was stimmt jetzt?
Die Bevölkerung bleibt wieder einmal verunsichert zurück.

Viel wurde über diesen Lehrling geschrieben:

Die Kronen Zeitung titelte: Musterlehrling jetzt Fall für Verfassungsschutz

Er soll die Hisbollah unterstützt haben?

Die Diskussion um Lehrplätze für junge Asylwerber ist um eine brisante Facette reicher. So regte die FPÖ beim Verfassungsschutz ausgerechnet zu jenem Mann eine Prüfung an, der Mitte August mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober in die Kameras blickte.

Hier der ganze Artikel

Weiter großer Wirbel in der Causa Musterlehrling

Hieß es kurz danach, hier zum nachlesen.

Jetzt reichte er der FPÖ komplett und sie zeigte den Musterlehrling an

oe24: Im Fall eines Asylwerbers ist immer noch unklar, ob es sich um jenen von der Abschiebung bedrohten jungen Mann handelt.
Der Fall war am Dienstag vom oberösterreichischen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übernommen worden. Mittlerweile soll ein erster Zwischenbericht an die Staatsanwaltschaft Wels gegangen sein. Details wurden nicht genannt. Nur soviel: Ermittelt werde wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung und die Frage, ob es sich bei dem angezeigten Facebook-User tatsächlich um besagten Lehrling handle, sei ebenfalls noch Gegenstand der Erhebungen.

Anschober von den Grünen spricht jetzt von Hetze gegen den Musterlehrling.

LR ANSCHOBER: Zeitpunkt der Diffamierung eines Lehrlings für viele kein Zufall.

Seit Monaten empören sich in Österreich immer mehr Menschen über den Plan der Bundesregierung, hunderte Lehrlinge während ihrer Ausbildung abzuschieben. 61.000 UnterzeichnerInnen der Online-Petition, über 800 Unternehmen, 95 Gemeinden mit 2,7 Millionen EinwohnerInnen und 66 Promis von Hermann Maier bis Toni Innauer unterstützen die von Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober gegründete Plattform “Ausbildung statt Abschiebung”, 79% der Bevölkerung unterstützen die Hauptforderung, keine Abschiebungen während der Ausbildung.
Die türkis-blaue Bundesregierung will nun aber sogar den Zugang der AsylwerberInnen zur Lehre generell unterbinden und damit eine der letzten, verbleibenden Integrationsmöglichkeiten und eine wichtige Maßnahme gegen den immer dramatischeren Lehrlingsmangel zerstören – damit allen Betroffenen und der Wirtschaft einen schweren Schaden zufügen.
Anschober: „Nach dieser Ankündigung ist der Zulauf zu meiner Initiative noch einmal drastisch massiv gewachsen. Nach meinen Informationen ist geplant, dieses Ende des Zugangs zur Lehre möglichst rasch, möglichst sogar bereits in den nächsten Tagen umzusetzen. Viele haben den Eindruck, dass die Diffamierung eines Lehrlings genau aus diesem Grund zu diesem Zeitpunkt gestartet wurde, um das gesamte Anliegen von “Ausbildung statt Abschiebung” anzupatzen und öffentliche Akzeptanz für die Zerschlagung der Lehre für AsylwerberInnen zu schaffen.”

Anschober: „Dass FPÖ-Klubobmann Gudenus eine Anzeige macht, ist sein gutes Recht. Aber bereits vor dem Ergebnis des Verfassungsschutzes die Diffamierung zu starten und die Vorlage seiner angeblichen Fakten bis heute zu verweigern – mit denen die vermutete Verwechslung sichtbar geworden wäre – das ist hochgradig unanständig und unerträglich. Falls es hier wirklich zu einer Verwechslung gekommen ist und falls ein junger Mensch, der sich nicht wehren kann, wirklich schuldlos verleumdet wurde, dann muss Gudenus jegliche politische und rechtliche Verantwortung tragen – und diese Konsequenzen müssen weitreichend sein. Davon können auch die immer wilderen aktuellen Ausritte der FPÖ-Spitze nicht ablenken.”
Anschober abschließend: „Mein Appell an Verfassungsschutz und Justiz ist, möglichst rasch die Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen, damit möglichst rasch eine Klärung erfolgt und die Qual für den Hauptbetroffenen beendet wird.”

 

Quelle