Koalition verwirrt im Abschiebestreit jetzt mit Zahlen zu illegal aufhältigen Migranten.
Die Problematik, dass viele abgelehnte Asylwerber nicht abgeschoben werden können, ist längst bekannt. Jetzt ist in der rot-schwarzen Koalition ein Streit darüber ausgebrochen, wie viele dieser illegalen Migranten sich noch in Österreich aufhalten könnten.
Asylwerber, die nicht ausreisen wollen oder nicht abgeschoben werden können. Weil mit den meisten Herkunftsländern Rücknahmeabkommen fehlten, könnten viele Migranten auch nach einem negativen Asylbescheid oft nicht abgeschoben werden, kritisierte SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und ließ mit einer Einschätzung aufhorchen: „Aktuell ist es nicht wesentlich, ob jemand ins Asylverfahren kommt, weil wir unsere Entscheidungen bis zu einem hohen Grad – 80 bis 90 Prozent – nicht umsetzen.“ – Im Klartext: Praktisch alle abgelehnten Asylwerber bleiben im Land.
So wie es die FPÖ schreibt, steht die Regierung dem ganzen hilflos gegenüber. Wo es kein Rückführungsabkommen gibt, sitzen die negativ Bescheide weiter illegal in unserem Land fest.
Diese Menschen werden hier zu U – Booten, sie existieren für Behörden und Ämter nicht, doch es gibt sie trotzdem.
„Dieses Zahlengeplänkel ist der Offenbarungseid dafür, dass die Regierung in ihrer Asylpolitik völlig versagt hat und alles nur eine einzige Augenauswischerei ist“, erklärte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
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