Für mich haben die Grünen einen bitteren Beigeschmack seit das mit den Berliner Grünen offengelegt wurde

“Sobald sich die ÖVP darüber klar geworden ist, ob sie die Bekämpfung von Steuerbetrug im großen Stil nach wie vor verfolgen will, können die Gespräche über eine Zweidrittelmehrheit wieder aufgenommen werden. Für die Grünen gibt es eine klare Bedingung: Es muss ein Rechtsschutz eingeführt werden, der jenem im gerichtlichen Strafverfahren entspricht,” stellt Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, klar.

Der Entwurf der Regierung zur Betrugsbekämpfung schafft erstmals die Möglichkeit, dass Finanzämter in Bankkonten Einsicht nehmen dürfen. Das stellt einen Grundrechtseingriff dar und darf daher nur aufgrund klarer gesetzlicher Regelungen erfolgen. “Wir haben von Beginn an klargestellt, dass der Vorschlag der Regierung hier noch nicht ausreichend ist. Der Rechtsschutz muss also ähnlich ausgestaltet werden wie im gerichtlichen Strafverfahren, wo die Konteneinsicht an eine richterliche Bewilligung gebunden ist”, fordert Glawischnig.

Da im Abgabenverfahren erster Instanz bisher keine Richter involviert sind, muss eine neue Einrichtung zu diesem Zweck geschaffen werden. Die Grünen schlagen die Bildung eines eigenen Senates beim Bundesfinanzgericht vor, der über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit der Einsichtnahme in einem Schnellverfahren entscheidet. Das Bundesfinanzgericht ist bereits jetzt für Beschwerden in Abgabenverfahren zuständig und wäre daher aufgrund seiner fachlichen Kompetenz und Zuständigkeit die geeignete Stelle für diese Entscheidungen. “Die Lösung muss so gestaltet sein, dass Verfahren nicht jahrelang verzögert werden können”, betont Glawischnig.

Zwtl: Arbeitnehmerveranlagung kein Anlass für Konteneinsicht – Einsicht nur für Justiz und Finanzämter

Glawischnig betont, dass die Arbeitnehmerveranlagung (Lohnsteuer) kein Anlass für eine Konteneinsicht sein darf, da Unternehmen ohnehin verpflichtet sind, die Lohnsteuer ihrer Mitarbeiter an die Finanzämter abzuführen. Das heißt, bei Arbeitern und Angestellten, die nur lohnsteuerpflichtige Einkommen haben, soll die Finanz grundsätzlich keine Einschau halten dürfen. Damit ändert sich für den Großteil der Österreicher und Österreicherinnen de facto nichts.

Weiters wiederholt Glawischnig, dass nur die Justiz im Rahmen von Strafverfahren und die Finanzämter im Zuge von Steuerprüfungen Einsicht in die Konten der Unternehmer erhalten soll, um überprüfen zu können, ob Einnahmen versteckt wurden, nicht aber wie in Deutschland andere Behörden oder die Sozialämter.

Zwtl.: Nimmt es Strolz mit Betrugsbekämpfung ernst oder wird er der neue Schutzpatron der Steuerhinterziehung im großen Stil?

Neos-Chef Strolz wird sich entscheiden müssen, ob er es mit Betrugsbekämpfung ernst meint oder ob er der neue Schutzpatron der Steuerhinterziehung im großen Stil in Österreich werden will. Für die Grünen war immer klar, dass es keinen willkürlichen Zugriff auf Bankkonten geben dar. Das ist auch die Messlatte für Verhandlungen. Daher sollte es keinen Grund für die Neos geben, sich einer grundrechtsverträglichen Betrugsbekämpfung zu verschließen.

Warum bekommen die keine Antwort die auch den Österreichischen Grünen vorwerfen im Sexuellen Missbrauch Verdacht gegen Kinder verwickelt zu sein. Sie haben es auf ihren Seiten geschrieben und hier ist es zum nachlesen.

Ich habe hier nur deren Vorwürfe veröffentlicht. Distanziere mich aber davon, denn für mich muss die Unschuldsvermutung gelten. Die anderen klagen genug an, leider stellen sich die Grünen hier tod.

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