Gebührenerhöhung in Wien: „Unglaubwürdige Politik am Rücken der Wienerinnen und Wiener“

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Volkpartei-Generalsekretär Karl Nehammer zeigt sich am Montag empört über die Gebührenerhöhungen in Wien: „Die Bundesregierung hat mit ihrem Regierungsprogramm einen klaren Entlastungskurs für Österreich auf den Weg gebracht.
Die rot-grüne Wiener Stadtregierung torpediert diesen Kurs mit einer nicht nachvollziehbaren Gebührenbelastung.
Das ist unglaubwürdige Politik am Rücken der Wienerinnen und Wiener. Die Bevölkerung sieht jetzt, welchen unsozialen Kurs der neue Bürgermeister vorgibt.“

Besser wäre laut Nehammer, wenn die Wiener Sozialdemokraten versuchen würden, die Ausgaben in Griff zu bekommen, um nicht zusätzliche Einnahmen von den Steuerzahlern zu verursachen. „Was hier passiert, ist das komplette Gegenteil der Politik der Bundesregierung, die durch Maßnahmen wie dem Familienbonus oder der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezielt entlastet. Der unsoziale Kurs der Wiener Sozialdemokratie kann so nicht akzeptiert werden.“ Jetzt ist ganz klar Christian Kern gefordert, ein Machtwort zu sprechen, so Nehammer weiter: „Der SPÖ-Klubobmann muss gegen die soziale Kälte der Wiener SPÖ vorgehen. Ich erwarte mir eine eindeutige Stellungnahme dazu.“

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