Wie weit dies gelingen kann?

Das Ausland will uns und hier vor allem die Chinesen.

Laut dem Entwurf soll es ab 25 Prozent eine Genehmigungspflicht für Investoren aus Drittstaaten geben. In den Bereichen Verteidigung, Energie, digitale Infrastruktur, Wasser, Daten, bei Forschung und Entwicklung sowie bei Impfstoffen, Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung soll die Wirtschaftsministerin die Investition bereits ab zehn Prozent verhindern können.

Laut Dunkelziffer ist es weit mehr.

Die EU muss die Schulden die diese jetzt aufnimmt, auch wieder zurückzahlen, oder einen Schuldschein ausstellen und dann werden auch wir übernommen.

EU-Kommission: 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm

Griechenland gehört den Chinesen.

Nur ein Beitrag von vielen: Die Chinesen planen schon lange uns zu übernehmen. Die Regierung arbeitet bereits darauf hin.

Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden.

Damit fällt das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entworfene Programm noch deutlich größer aus als eine deutsch-französische Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Paket. Daneben will von der Leyen einen regulären mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von rund einer Billion Euro vorschlagen. Von der Leyen will den Plan am Nachmittag offiziell in einer Rede im Europaparlament vorstellen.

Auf deutsch: Die EU verkauft und verpfändet sich selbst und uns damit auch mit.

Sind peinliche Fehler beim Budget, Absicht?

Koalitionsmehrheit beschloss Budget

Der Nationalrat hat Freitagfrüh im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines gröberen Zahlenfehlers war die Schlussabstimmung aber vertagt worden.

Budget – Krainer froh, dass der Republik technische Zahlungsunfähigkeit erspart bleibt

Österreich wäre jetzt zahlungsunfähig, sagt Krainer!

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat gestern rechtzeitig vor der dritten Lesung auf einen gravierenden Fehler im Abänderungsantrag der Regierungsparteien zum Bundesfinanzgesetz aufmerksam gemacht und damit den Beschluss verhindert. Der stand, nach einer Korrektur der Vorlage, heute an. Wenn der türkis-grüne Fehler beschlossen worden wäre, stünde die Republik vor der technischen Zahlungsunfähigkeit. Weder Gehälter, noch Pensionen noch die Corona-Hilfen könnten ausgezahlt werden.

Krainer zeigte sich froh, dass dieses Szenario abgewendet wurde. Mit dem Budget selbst ist er nach wie vor nicht einverstanden. Krainer hält es nach wie vor für verfassungswidrig, weil die Einnahmenseite nicht richtig, also mit rund 10 Mrd. an erwarteten Einbußen beim Steueraufkommen, dargestellt sind. “Warum wollen ÖVP und Grüne kein Budget das wahr ist?”, fragt Krainer.

Für die parlamentarische Arbeit plädiert der SPÖ-Budgetsprecher dafür, gemeinsam darüber nachzudenken, wie man eine qualitative Gesetzgebung sicherstellt. Denn die mittlerweile gängige Praxis mit mitternächtlichen Abänderungsanträge wäre jetzt beinahe schief gegangen; für die Zukunft sollte man den Gesetzgebungsprozess stärker dagegen absichern

Wirklich unabsichtlich Regierung?

Was bei einem Budget mit Zahlenfehler passiert wäre

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