GRÜNE: “Haben keine Mehrheit”! Sigi Maurer im Zentrum

“Wir haben keine Mehrheit, wenn wir gegen die ÖVP stimmen, begehen wir Koalitionsbruch”!

Das sagte Sigi Maurer, in der Sendung im Zentrum ORF!

“Deshalb setze man auf Kompromiss”! Sagte Maurer weiter, wir verhandeln weiter,müssen aber mit der ÖVP gemeinsam gegen die Aufnahme der Kinder aus Griechenland stimmen, sonst verlieren wir die Koalition und dies wäre ein zu hoher Preis für GRÜN.

Vana zu Flüchtlingspolitik: EU darf nicht das Wasser predigen, in dem Flüchtlinge schließlich ertrinken.

Neuer Migrationspakt und faire Aufnahmepolitik gegen Chaos und Verzweiflung.

Nach den jüngsten, horrenden Ereignissen in Griechenland, wo ein über Nacht gelegtes Feuer weite Teile des Flüchtlingslagers Moria und der umliegenden Umgebung zerstörte, zeigt sich Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, entsetzt, aber entschlossen: “Der Großbrand im Flüchtlingslager Moria ist ein weiterer trauriger Tiefpunkt menschenunwürdiger Asylpolitik in Europa. Die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge aus Moria ist ein erster, wichtiger Schritt, gleichzeitig brauchen wir dringend eine umfassende politische Lösung. Die einzig akzeptable Reaktion der EU ist ein solider neuer Migrationspakt, um der katastrophalen Lage an den EU-Außenlagern Abhilfe zu schaffen. Gezieltes Wegschauen ist keine Option, wir brauchen endlich eine solidarische europäische Asylpolitik.”

Am 30. September wird die EU Kommission voraussichtlich ihren Entwurf zum Migrationspakt vorlegen. “Im neuen Migrationspakt müssen klare Regelungen für faire Flüchtlingsverteilung auf die Mitgliedstaaten definiert werden. Die Friedensnobelpreisträgerin EU kann sich keine weiteren Schandtaten leisten”, stellt Vana klar und präzisiert weiter: “Alle EU-Mitgliedsstaaten stehen in der Pflicht das Völkerrecht einzuhalten. Es darf an EU-Außengrenzen keine überfüllten Großlager geben, in denen Flüchtende massenweise inhaftiert werden.” Solidarische Gemeinden und Regionen, die zur Aufnahme bereit sind, sollen aus Brüssel Direktförderungen erhalten, ohne dass die Bundesebene einbezogen wird. “Wer helfen will, muss von der EU unterstützt werden”, fordert Vana.

Denn eines dürfe nicht vergessen werden: “Wir sprechen von Menschenleben. Nicht von Wellen, Fluten oder Lawinen. Retten wir diese Menschen und retten wir damit unseren Anspruch auf eine Europäische Union der Würde, Solidarität und Menschenrechte”, so Vana abschließend.

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Die türkis-grüne Regierung hat sich am Samstag auf ein Hilfspaket geeinigt.

In der Frage, ob nun Kinder aus dem niedergebrannten Lager Moria nach Österreich geholt werden sollen, hat sich am Samstag keiner der beiden Koalitionspartner einen Millimeter bewegt. Dafür stand aber am Nachmittag nach intensiven Verhandlungen ein anderes Paket: Konkret sollen kommende Woche 400 vollausgestattete Unterkünfte für 2.000 Personen inklusive Hygienepakete nach Griechenland geschickt werden. Weiters stehen ein Arzt und 10 Sanitäter zur Verfügung.

„Werden Sie nicht zum Herzlos-Kanzler, Herr Kurz!“

Nehammer: Wien soll Kinder aus Traiskirchen holen

Den Ball der Stadt Wien, nämlich 100 Flüchtlingskinder locker unterbringen zu können, nimmt jetzt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gerne auf. Per Brief bietet Nehammer Bürgermeister Ludwig an, unbegleitete Minderjährige aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen abzuholen – auch wegen Corona-Gefahr!

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