Kogler: Geldwäsche – Missstandsbericht muss morgen offengelegt werden.
FATF Kritik beweist Regierungsmärchen: Österreich das Gegenteil von Vorzeigeland
Während Finanzminister Hans Jörg Schelling und Notenbankgouverneur Ewald Nowotny noch an diesem Wochenende von Österreichs Erfolgen in der Geldwäschebekämpfung und Forderungen an die internationale Gemeinschaft fabulieren, gibt es aktuell internationale Berichte, die schwere nationale Versäumnisse in der Geldwäschebekämpfung zum Vorschein bringen. Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler verweist auf einen heiklen Rohbericht der FATF (Financial Action Task Force), in dem das Funktionieren der Geldwäschemeldestelle bezweifelt sowie die „auffallend geringe Anzahl an Geldwäscheverurteilungen“ kritisiert wird, wie auch das Nachrichtenmagazin Profil in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet.
„Die Bundesregierung soll dem Nationalrat sofort den kritischen Bericht der FATF wegen der Schwere der dort festgestellten Missstände übermitteln. Schon morgen hat Finanzminister Hans Jörg Schelling in der von uns Grünen durchgesetzten Sondersitzung des Nationalrats zu Geldwäsche und Steuerbetrug nicht nur die Gelegenheit, sondern auch die Verpflichtung dazu. Immerhin sagt das Bundeskriminalamt selbst, dass es neben technischen auch gesetzliche Änderungen geben muss“, fordert der stellvertretende Grüne Klubobmann. Das sei deshalb berechtigt und zwingend notwenig, weil die Veröffentlichung derartig kritischer Berichte in den vergangenen Jahren etwa von FATF, OECD und anderen internationalen ExpertInnengruppen entweder unnötig verschoben oder gar unterlassen wurde. „Österreich ist leider eben kein Vorzeigestaat in Sachen Geldwäsche und Betrugsbekämpfung, sondern steht durch das jahrelange absichtliche verschleppen von ausreichenden Maßnahmen im Schmuddeleck. Jetzt haben wir alles zu tun, dass Österreich tatsächlich zum Vorzeigeland wird“, so Kogler.