GRÜNE – Sprechen wir es aus: Kurz will Asylrecht abschaffen

26. Mai 2024 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK
WenPhotos / Pixabay

Update, einige Jahre später: Als wir diesen Bericht schrieben, war noch Kurz Bundeskanzler. Und er wollte uns weiß machen, es gibt keine Flüchtlinge mehr in Österreich!

Nach Afrika werden auch schon über Jahre Flüchtlinge abgeschoben. Nur vor den Wahlen werden die Geschichten erzählt, wie schon 2017 Ära Kurz.

In dieselbe Kerbe schlägt der jetzige Kanzler Nehammer. Von Lüge darf man nicht sprechen, da hast gleich eine Klage. Doch immer nur vor den Wahlen wird uns so etwas erzählt. Milliarden an Geldern vom Steuerzahler werden hier ausgegeben. Damit man die nächsten fünf Jahre an der Macht sitzt und dann wieder kurz vor den Wahlen diverse Geschichten erzählen kann!

Afrika, gestern, heute, morgen.

Grüne: Abladen der Verantwortung auf Afrika wird durch englische Modebegriffe nicht besser.

“ÖVP Spitzenkandidat Kurz setzt sein Manöver, die FPÖ rechts zu überholen, fort. Was er heute verlangt hat, bedeutet, die Abschaffung des Asylrechts wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtlich abgesichert ist. Wenn man den Schönsprech und die behübschten englischen Begriffe wie “Protection Center” oder “Rescue Center” in die Praxis übersetzt, heißt das nämlich, dass niemand mehr in Europa einen Asylantrag stellen darf“, kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, scharf.

Archiv: 27. Sep. 2017

Einerseites soll es weiterhin keinen legalen Weg in die EU geben, andererseits will Kurz Schutzsuchende endgültig auf den afrikanischen Kontinent verbannen. Schon derzeit beherbergt der afrikanisc…

Quelle
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