Die Hilfe für die Betroffenen werde von 20 auf mindestens 50 Prozent aufgestockt. Bei Härtefällen soll es bis zu 80 Prozent geben! Man hat also aus den “EU Almosen” so viel als möglich herausgeholt.
Wir wundern uns ja nicht mehr, was (vor einer Wahl und mit medialen Druck) so alles geht – man kann sich auch darüber freuen.
Kürzlich kritisierte die freiheitliche Europasprecherin, EU-Abgeordnete Petra Steger, dass BK Nehammer nur mickrige 500 Millionen vom ‚Hochwassergipfel‘ der EU in Polen nach Hause mitgenommen hat. Diese “lumpigen 5 Prozent Almosen“, wie es die Freiheitlichen nennen, ist angesichts der EU-Kriegskassen wahrlich wenig, stimmt schon.
NÖ hat immer geholfen – jetzt sind wir dran!
Aber es kommt halt auch darauf an, was man daraus macht. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte dazu: „Niederösterreich hat bei allen Katastrophen in Europa immer geholfen. Jetzt sind meine Landsleute dran. Jetzt geht es aber auch darum, dass die EU-Hilfszahlungen rasch dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich direkt bei unseren Landsleuten, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen.“
Also hat man diese 500 Mio. zur Aufstockung der Hochwasserhilfe herangezogen und kann nun von den echt mickrigen 20 Prozent auf mindestens 50 Prozent Ersatz aufstocken. Angeblich gibt es in Härtefällen sogar bis zu 80 Prozent!
Was passiert mit bereits eingebrachten Anträgen?
Jene Anträge, die schon abgearbeitet und bei denen die Summe mit 20 Prozent an die Betroffenen bereits ausgezahlt wurde, erhalten die Differenz auf die 50 Prozent, schreibt der ORF.
Neue Telefonhotline
für Betroffene der Nummer 02742/9005-12100. Von Montag bis Freitag von 7.00 bis 19.00 Uhr sowie Samstag und Sonntag von 7.00 bis 16.00 Uhr gibt es unter dieser Nummer Informationen zu Unterstützungen von Bund und Land.
Man kann auch eine Mail an das Bürgerservice NÖ unter [email protected] schreiben.
Oppositionelle Reaktionen
SPÖ – Hergovich: “Niederösterreicher müssen gleich viel wert sein, wie die Bewohner anderer Länder“
SPÖ Niederösterreich Vorsitzender Sven Hergovich: „Die Aufstockung der Hochwasserhilfe auf mindestens 50 Prozent ist eine wichtige Unterstützung für die betroffenen Landsleute. Es zeigt sich, wie rasch man zu Lösungen kommt, wenn in Krisen parteiübergreifend zusammengearbeitet wird. Ich freue mich, dass es nun so rasch zu ersten Erfolgen kommt und mein Vorschlag, die Hochwasserhilfe zu erhöhen, aufgegriffen wurde“
„Das ist ein wichtiger erster Schritt. Ich setze mich aber weiter dafür ein, dass in jedem Land gleich viel Hochwasserhilfe gezahlt wird. Wenn in manchen Bundesländern bis zu 100 Prozent ersetzt wird, muss das auch in Niederösterreich möglich sein. Denn Niederösterreicher müssen gleich viel wert sein, wie die Bewohner anderer Länder. Das klare Ziel muss sein, dass jeder, der Opfer einer Hochwasserkatastrophe wird, vollständig entschädigt wird.“
FPÖ-Kickl: “Gut, aber das ändert nichts am Grundproblem“
FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Unser freiheitlicher Druck zeigt Wirkung und es bleibt zu hoffen, dass diese Ankündigung auch noch nach dem 29. September gilt. Fünfzig Prozent Schadenersatzrate sind besser als zwanzig, aber noch immer keine hundert Prozent! Am Grundproblem, dem fehlenden Rechtsanspruch und damit der Degradierung von Katastrophenopfern zu Bittstellern, ändert sich auch nichts!“.
Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Betroffene von Unwetterkatastrophen der letzten Jahre in Kärnten und der Steiermark trotz vollmundiger Ankündigungen noch immer auf Zahlungen warten würden. „Die Betroffenen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird. Wenn die aktuelle Bundesregierung das nicht sicherstellen will, dann wird ein freiheitlicher Volkskanzler nach dem 29. September dafür sorgen – darauf können sich die Menschen verlassen“, so Kickl.