Holzleitner zu Familienrecht: Geheimniskrämerei beenden!

1. Juni 2022 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
SPÖ
Foto: pixabay, zib

Parlament muss in das Gesetzesvorhaben einbezogen werden – Wo bleibt die versprochene Unterhaltsgarantie?

„Offensichtlich plant Justizministerin Alma Zadić im stillen Kämmerlein weitreichende Änderungen beim Familienrecht. Im Raum stehen unter anderem eine verpflichtende Doppelresidenz und damit zusammenhängend niedrigere Unterhaltszahlungen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in Reaktion auf eine Pressekonferenz des Österreichischen Frauenrings, des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen und der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser gemeinsam mit Expert*innen.

„Das Parlament wird in diesen Prozess nicht ausreichend einbezogen. Auf parlamentarische Anfragen haben wir als SPÖ nur ausweichende Antworten bekommen und keine konkreten Angaben zu den geplanten Vorhaben. Das ist höchst problematisch“, so Holzleitner.

Klar ist für die SPÖ-Frauenvorsitzende, dass es zu keinen zusätzlichen Belastungen für Alleinerziehende und ihre Kinder kommen darf. Bereits jetzt ist jede zweite Alleinerzieherin armutsgefährdet. Die hohe Teuerung, gestiegene Mietkosten und horrende Preise bei Energie und Lebensmittel treffen einkommensschwache Haushalte noch stärker. „Wo bleibt die versprochene Unterhaltsgarantie, auf die sich alle Parteien 2017 verständigt haben? Nach fünf Jahren wäre es jetzt an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen!“ so Holzleitner.

Schaun wir ins Archiv, wie die SPÖ in ihrer Regierung es gehandhabt hat?

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Am 29. September geht es nicht alleine darum, dass eine Partei gewinnt, sondern um faire Chancen für alle“, sagte SPÖ-Spitzenkandidatin, Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei der zweiten Veranstaltung „Frauen #gemeinsam für Pamela Rendi-Wagner“, die gestern im Kreisky-Forum in Wien stattfand. An der Veranstaltung mit zahlreichen Gästen aus Wien, Burgenland und Steiermark nahmen unter anderem SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, die Zweite Nationalratspräsidentin und Wiener SPÖ-Landeskandidatin Doris Bures, die Wiener SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Marina Hanke, sowie die SPÖ-Spitzenkandidatinnen aus dem Burgenland Bettina Zentgraf und aus der Steiermark Verena Nussbaum teil.
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Quelle
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