Deutsch: Vermögenssteuern sind nicht einmal mehr Privatmeinung Koglers.
Solidarpakt für Österreich – Millionärsabgabe – Solidarbeitrag der Online-Konzerne – Keine Dividendenzahlungen und Managerboni.
„Nachdem die Grünen bereits mit der schließlich erfolglosen Blockade des Ibiza-Untersuchungsausschusses die Werte Transparenz und Kontrolle aufgegeben haben, fügen sie dem Buch der Enttäuschungen ihrer Regierungsbeteiligung ein weiteres Kapitel hinzu. Vizekanzler Kogler findet Vermögenssteuern zur Krisenbewältigung nicht notwendig. Vermögenssteuern sind offenbar nicht einmal mehr die Privatmeinung Koglers. Die Grünen ordnen sich der ÖVP völlig unter und verraten dabei ihre Prinizipien und politischen Kerninhalte“, sagt Deutsch in Reaktion auf die Äußerungen des grünen Vizekanzlers im ATV.
„Die Verteilungsgerechtigkeit ist die entscheidende politische Frage. Wer soll die Milliarden-Zeche der Krisenbewältigung bezahlen? Für uns ist klar, dass das sicher nicht wieder nur ausschließlich die Mittelschicht und diejenigen sein dürfen, die in den letzten Wochen als Heldinnen und Helden beklatscht wurden“, sagt Deutsch. „Jeder muss seinen Beitrag leisten. Und diejenigen, die breitere Schultern haben, sollen auch schwerer Lasten tragen.“
Die SPÖ will einen Solidarpakt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise zu bewältigen. Dieser beinhaltet u.a. eine Millionärsabgabe und einen Solidarbeitrag der Milliarden-schweren Online-Konzerne, die in Zeiten der Corona-Krise starke Umsatzsteigerungen verzeichnen. Darüber hinaus fordern wir ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe bekommen. „Das ist soziale Gerechtigkeit“, betont Deutsch.
Coronavirus – FSG-Wimmer kritisiert Vizekanzler für Umfaller in der Erbschaftssteuer-Frage.
Türkiser Koalitionspartner pfeift Grünen-Chef zurück.
Der überraschende Erbschafts- und Schenkungssteuervorstoß zur Finanzierung der Krisenfolgen von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler Anfang April war noch vielversprechend. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB stand und steht immer noch als Bündnispartner dafür bereit. Aber aus der grünen Forderung nach einem “rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben” bleibt nach knapp vier Wochen nichts mehr übrig.
“Die türkisen Verteidiger der Reichen und Millionenerben setzen sich durch und pfeifen den Vizekanzler bei der gerechten Verteilung der Steuerlast zurück. Kogler liefert nun einen klassischen Polit-Umfaller, wenn er meint, dass sich die Millionärs- und Erbschaftssteuer-Frage erst später stelle”, kritisiert FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer.
Die Grünen scheinen auf “Tod und Verderb” dem allmächtigen Koalitionspartner ausgeliefert zu sein, wobei von einer Partnerschaft immer weniger zu spüren sei, analysiert Wimmer: “Die Grünen sind nur noch Steigbügelhalter für eine türkise Klientel-Politik und werfen politische Grundsätze über Bord. Denn wenn man dafür sorgen will, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuern und Abgaben nicht allein die Bewältigung der Krise stemmen müssen, dann muss man schon jetzt darüber nachdenken, wie man künftig jene mehr in die Pflicht nimmt, die genug ‘Gerstl’ haben.”
FSG und SPÖ jedenfalls fordern weiter, die Steuerlast gerechter zu verteilen. Dazu gehörten eben auch Erbschaftssteuer und Millionärssteuer.
Coronavirus – LH Kaiser fordert „faire Beiträge von Vermögenden jetzt!“
Kaiser: „Schluss mit Relativierungen und mit Ausreden! Österreich muss rote Laterne bei Vermögenssteuern endlich abgeben!“
Mehr Mut und Fairness fordert Kärntens Landeshauptmann und stellvertretender SPÖ-Bundesparteivorsitzender Peter Kaiser von der ÖVP-Grüne-Bundesregierung, was die im Zuge der jetzigen Diskussion um die Bezahlung der Coronakrise wieder neu entzündete Forderung nach Vermögenssteuern betrifft.
„Wenn sich der Staat zu 80 Prozent aus Steuern auf Arbeit und Konsum finanziert, andererseits aber das reichste eine Prozent der Österreicher über 40 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, und die ärmeren 50 Prozent der Österreicher gerade einmal 2,5 Prozent, dann müsste doch selbst den konservativsten Politikvertretern endlich ein Licht aufgehen“, begründet Kaiser. Dazu komme, dass Österreich im europaweiten Vergleich auch noch mit zu den Ländern mit der geringsten Vermögenssteuern zählt. „Das Österreich, das sich in viele Bereichen zurecht immer gerne als so fortschrittlich präsentiert, ist punkto faire Finanzierung des Staatshaushaltes höchstens Entwicklungsland. Deswegen: Schluss mit Relativierungen und mit den Ausreden! Österreich muss die rote Laterne bei Vermögenssteuern endlich abgeben“, so Kaiser weiter.
Gerade auch die Frage, wer die Folgen der Coronakrise zahlen werde, mache die Einhebung gerechter Beiträge von Vermögenden unausweichlich. „Was nicht sein darf, dass ÖVP und Grüne auch dabei die enorme Last auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung belässt“, so Kaiser. Er erinnert auch daran, dass der jetzt selbst von konservativen und neoliberalen Parteienvertretern wie der ÖVP viel gerühmte, aber einzig von der SPÖ in den letzten Jahren gegen deren Angriffe verteidigte Sozialstaat, ja auch für alle gleichermaßen da sei.
„Nach dem Mantra der Bundesregierung „Koste es, was es wolle“, müssen Sebastan Kurz und Werner Kogler jetzt auch in aller Klarheit sagen, wer die Kosten in welcher Form zu zahlen haben wird. Wenn sie unseren solidarischen und friedlichen Sozialstaat nicht gefährden wollen, werden sie um faire Vermögensbeiträge nicht umhinkommen“, macht Kaiser deutlich. Wie diese Vermögensbeiträge im Detail aussehen, sei zu verhandeln. „Die SPÖ ist für seriöse, ehrliche Verhandlungen im Interesse der Gesamtbevölkerung jederzeit bereit“, so Kaiser abschließend.
Leichtfried zu Kogler: Vermögenssteuern gerade jetzt wichtig
55-prozentigen Solidarzuschlag verlängern – Massensteuern würden Wachstum bremsen – LeistungsträgerInnen entlasten
Vielleicht sollte man die Grünen daran erinnern, warum Vermögenssteuern gerade jetzt wichtig wären“, erklärt der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in Reaktion auf die Meinungsänderung des grünen Vizekanzlers Kogler in Sachen Vermögenssteuern. Bei der Gelegenheit regt Leichtfried an, den Solidarzuschlag von 55 Prozent nicht mit Ende 2020 auslaufen zu lassen. „Dieser hat die letzte Steuerreform mitfinanziert und ist der beste Beweis für die positive Wirkung von Steuern für jene, die breitere Schultern haben als andere“, sagt Leichtfried. Während hingegen Massensteuern das Wachstum bremsen würden.
Die Frage nach der Finanzierung der Krisenkosten müsse gestellt werden. „Da hilft es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen: Warten wir einmal ab. Das gehört grundsätzlich geklärt“, sagt Leichtfried. „Klar ist: Steuern auf Millionenvermögen haben keinen negativen Effekt auf das Wachstum. Steuern für diejenigen aber, die die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind, also für die Krankenschwestern, die Polizisten, die Feuerwehrleute, die Verkäuferinnen, etc., aber schon. Sie geben ihr Einkommen eins zu eins wieder für den Konsum aus. Das also sind diejenigen, die wir entlasten müssen, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schützen beziehungsweise zu generieren. Denn Arbeitslose können schon gar nicht für die Krisenkosten aufkommen“, erklärt Leichtfried.
Die SPÖ tritt daher neben der Weiterführung des Solidarzuschlags für eine Millionärsabgabe ein, einen Beitrag der Online-Konzerne, und ein Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe bekommen. „Ich hoffe, dass ich den Grünen auf die Sprünge helfen konnte, sich daran zu erinnern, dass es all diese Gedankengänge waren, die sie noch vor ganz kurzem dazu bewogen haben, für Vermögenssteuern einzutreten“, so Leichtfried.
Streit um Kapsch-Nachfolge reißt tiefe Gräben in die Industrie
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