In einer Demokratie schrillen hier alle Alarmglocken!

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SPÖ-Wehrsprecher schockiert über Erlass aus dem Verteidigungsministerium, unerbetene Äußerungen zu untersagen.

Schockiert ist SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer über den jüngsten Erlass von Tanners Stabschef, Generalmajor Rudolf Striedinger, mit dem man „unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen“ untersagen will. Begründet wird dieser Erlass unter anderem damit, dass mit bestimmten Aussagen die Arbeit der Bundesregierung unmittelbar konterkariert oder in Frage gestellt würde. „In einer Demokratie schrillen hier alle Alarmglocken. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss ausreichend geschützt werden. Einen solchen Maulkorberlass können wir auf keinen Fall akzeptieren!“, so Laimer.

„Verfehlungen einzelner Offiziere und Berufssoldaten müssen, genauso wie jene von Rekruten, genauestens geprüft und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Dafür gibt es auch dienstrechtliche Bestimmungen und Vorschriften. Aber aufgrund mentaler Entgleisungen Einzelner alle unter Generalverdacht zu stellen und in türkiser Manier eine kollektive ‚Message Control‘ zu orchestrieren, ist inakzeptabel“, so der SPÖ-Wehrsprecher.

Die Verunsicherung sei aufgrund des „Schlingerkurs“ von Verteidigungsministerin Tanner ohnehin bereits riesengroß: „Die katastrophale Performance des Verteidigungsministeriums lässt viele SoldatInnen verunsichert zurück und löst kein einziges Problem der Landesverteidigung“, so Laimer. „Das Ressort wäre gut beraten, einen klaren und strukturierten Plan für das Österreichische Bundesheer vorzulegen, wie man auf hybride Bedrohungen im militärischen und nicht militärischen Bereich reagiert. Mit Maulkorberlässen sind diese Bedrohungen aber keinesfalls zu bekämpfen“, so Laimer abschließend.

Fürst: Verfassungsministerin vergleicht friedliche Demonstranten mit NSDAP-Mitgliedern.

Karoline Edtstadler nimmt unfassbaren Nazi-Vergleich des ORF-Redakteurs auf und diffamiert zigtausende Bürger.

Einen Ausrutscher der übelsten Sorte leistete sich heute ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler. In der Radio-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ erwies sie sich als eiskalte Vollstreckerin der ÖVP-Diktion und war sich auch nicht zu schade, verzweifelte und verärgerte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft mit früheren NSDAP-Mitgliedern zu vergleichen. „So eine Geisteshaltung disqualifiziert Karoline Edtstadler als Kanzleramtsministerin für EU und Verfassung. Man muss aber auch den ORF-Fragensteller Edgar Weinzettl ernsthaft fragen, was ihn dazu gebracht hat, diesen Vergleich überhaupt in den Raum zu stellen“, kritisiert FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst.

Noch wenige Minuten vor ihren skandalösen Aussagen zu den Demonstrationen meinte Ministerin Edtstadler im Gespräch rund um die Abschiebungen dreier Schulkinder noch, man dürfe hier nicht nach Emotionen entscheiden, sondern nur nach klaren Rechtsregeln. Kurz danach ist die sogar in der Verfassung verankerte eindeutige Rechtslage in Bezug auf die regierungskritischen Demonstrationen für sie kein Thema mehr. Sie beobachte seit Mitte letzten Jahres, dass sich unter friedvolle Demonstranten immer öfter Neonazis und Menschen mit antisemitischer Einstellung mischen. Edtstadler sehe es als ihre Aufgabe, die Menschen dafür zu sensibilisieren, wer hier versuche, seine Botschaft anzubringen. Die Menschen müssten darauf schauen, wer bei diesen Demos sonst noch dabei sei. Susanne Fürst: „Es ist wirklich unfassbar zu sehen, wie die Ministerin für Verfassung die dort verankerten Rechte missachtet. In Österreich herrscht Meinungsfreiheit. Solange nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen wird, darf jeder Mensch seine Meinung frei äußern und auch demonstrieren gehen.“

Der Höhepunkt der Unterhaltung war dann aber die Vorlage von ORF-Interviewer Edgar Weinzettl, der die Ereignisse des vergangenen Wochenendes mit den Empfehlungen aus den „Gau-Nachrichten“ in den frühen 30er-Jahren verglich. Dort sei NSDAP-Mitgliedern – inklusive SS, SA und HJ – empfohlen worden, zwei Stunden am Sonntag gemeinsam spazieren zu gehen, um so „den Behörden ein Schnippchen zu schlagen“. Weinzettl erkannte hier Parallelen, die auch Ministerin Edtstadler große Sorge bereiten. Susanne Fürst: „Die ÖVP-Strategie der Verunglimpfung friedlicher besorgter Bürger, die mit den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nicht einverstanden sind, wurde hier in perfekt eingespielter Teamarbeit zwischen dem mit Regierungs-PR-Geldern überhäuften ORF und der ÖVP-Ministerin vorexerziert. Ich bin mir sicher, die Menschen durchschauen diese Vernaderungsstrategie und werden in Zukunft in noch größerer Anzahl spazieren gehen. Denn das Demonstrieren wird von Edtstadlers ÖVP ja auf verfassungswidrige Weise verboten.“

 

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