Industrie: Arbeitsrecht dringend modernisieren

IV-Präs. Kapsch: Rahmenbedingungen für Arbeitszeit ändern – Personenfreizügigkeit muss erhalten bleiben – Volle Mindestsicherung nur bei Bereitschaft zur Integration

„Die dringende Modernisierung des Arbeitsrechts ist ein Arbeitsschwerpunkt für meine angestrebte zweite Amtszeit als Präsident der Industriellenvereinigung. Die Rahmenbedingungen vor allem im Bereich der Arbeitszeit entsprechen vielfach nicht mehr den Notwendigkeiten einer modernen Arbeitswelt. Es brauche daher mehr Flexibilität für Menschen und Unternehmen“, hielt Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), heute, Sonntag, im Rahmen der ORF-„Pressestunde“ fest.

Eine klare Absage erteilte der IV-Präsident jüngst kolportierten Aussagen, wonach die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit „als Sündenbock für unsere, durch Reformversäumnisse hausgemachten, Probleme am Arbeitsmarkt herhalten muss. Das geht absolut an der Realität vorbei, ist eine Bedrohung der europäischen Idee und hat mit der Kostenstruktur österreichischer Industriebetriebe nichts zu tun. Wer hierher kommt, bekommt den gleichen Kollektivvertrag wie österreichische Arbeitskräfte“. Wolle man die Probleme am heimischen Arbeitsmarkt ernsthaft angehen, so sei nicht Abschottung sondern Reformen – allen voran eine bürokratische und finanzielle Entlastung der Betriebe – das Mittel dazu“, stellte Kapsch klar.

BREXIT wäre schwerer Schlag für europäische Idee

Ein BREXIT bezüglich eines möglichen EU-Austritts Großbritanniens wäre ein schwerer Schlag für Europa. So etwas hätte weitreichende Folgen nicht nur für das Land selbst, sondern für die EU als Ganzes. „Ich glaube nicht an einen Domino-Effekt durch Vorbildwirkung für andere EU-kritische Regierungen, auch wenn dieser nicht ausgeschlossen werden kann“, so der IV-Präsident. „Wenn wir uns von der Europäischen Idee trennen, geht das zum Nachteil aller Europäer, denn dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderer Wirtschaftsräume massiv gefährdet und das bedeutet am Ende den Verlust von Arbeitsplätzen. Dies betrifft derzeit viele Bereiche, wie zum Beispiel nationale Alleingänge im Umgang mit der Flüchtlingsfrage oder die Installierung von nationalen Grenzen“, so Kapsch. Auch die wirtschaftlichen Effekte einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen dürfe man nicht unterschätzen. „Letzteres wäre ein ‚Worst-Case-Szenario‘. Dennoch ist unbestritten, dass die Funktion des europäischen Binnenmarktes empfindlich beschädigt würde, vor allem im Hinblick auf Kosten- und Risikoeffekte im Transportbereich. Gerade für Österreich als Transitland könnte das fatal sein“, gab Kapsch zu bedenken.

Flüchtlinge auf ganz Europa verteilen

„Die Europäische Union braucht eine einheitliche Außenpolitik mit einer klaren gemeinsamen Linie und dem Verständnis, dass globale Probleme nicht nationalstaatlich gelöst werden können“, ist der IV-Präsident überzeugt. „Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass es möglich ist fünf Millionen Flüchtlinge in Europa gleichmäßig zu verteilen, kann Österreich wohl kaum dafür kritisiert werden, wenn es nun versucht die Problematik der Flüchtlingsströme nach Österreich zu lösen. Es ist nicht verständlich warum einzelne Länder in Europa die Hauptlast tragen müssen“, so Kapsch, der dafür plädiert endlich eine funktionierende gemeinsame europäische Außengrenzsicherung zu installieren. „Jeder Mensch der Schutzbedürftig ist, hat das Recht auf Asyl. Aber das muss bereits an den Außengrenzen abgeklärt werden genauso wie die Qualifikation sofort festgestellt werden muss, um eine rasche Integration zu ermöglichen“.

Volle Mindestsicherung nur bei Bereitschaft zur Integration

„Klar ist, dass Erwerbsarbeit immer höhere Einkünfte ermöglichen muss, als reine Sozialhilfe, Zuschüsse und dergleichen – das gilt bei Staatsbürgern wie Asylberechtigten, wir wollen hier sicher nicht differenzieren“, so Kapsch zur aktuellen Debatte um die Mindestsicherung. „Aber jeder muss seine Verpflichtungen auch wahrnehmen. Sollte kein Integrationswille da sein, dann wäre eine Kürzung der Mindestsicherung vorstellbar. Das Hauptziel muss aber darin liegen die Menschen in Arbeit zu bringen, denn nur dort kann echte Integration stattfinden.“ Um den Arbeitseintritt für die Zuwandernden zu erleichtern, müsse man Einstiegsjobs schaffen, etwa befristete Jobmöglichkeiten mit Perspektive, regulär übernommen zu werden. „Das bietet die Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, so der IV-Präsident.

Pensionen sind nicht gesichert

„Wir haben strukturelle Probleme im Pensionssystem und wir werden es uns ohne, dass wir etwas verändern nicht auf Dauer leisten können. Um Nachhaltigkeit sicherzustellen, müssen wir im System selbst ansetzen. Wir haben Anfang der 70er-Jahre mehr Zeit im Erwerbsleben verbracht als heute, gleichzeitig ist die Lebenserwartung um mehr als zehn Jahre gestiegen – dass sich das nicht ausgehen kann, ist offensichtlich“, so der IV-Präsident, der sich einmal mehr für einen Nachhaltigkeitsmechanismus aussprach, der die tatsächliche, stetig steigende Lebenserwartung automatisch berücksichtige. Auch die Behauptung, wonach ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ein höheres Pensionsantrittsalter gleichsam automatisch Nachteile am Arbeitsmarkt hätten, entspreche nicht der Realität. Tatsache sei, dass bei den Älteren die Beschäftigung erfreulicherweise mit einem Zuwachs von zuletzt knapp sieben Prozent im Vergleich zum allgemeinen Beschäftigungsanstieg von einem Prozent besonders stark ausgeprägt ist. Die Arbeitslosenquote der Älteren 50+ mit 11,4 Prozent liege weniger als einen Prozentpunkt über der allgemeinen Arbeitslosenrate von 10,9 Prozent. Kapsch: „Die Industrie ist sich der Bedeutung der Älteren sehr bewusst. Wir schätzen ihre Fähigkeiten und ihre große Erfahrung. So lange es aber die rechtlichen Möglichkeiten gibt in Frühpension zu gehen, werden diese von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern genützt werden und daher muss dies auch abgeschafft werden.“

Anlässlich der aktuellen Debatte des Sitzenbleibens in der Volksschule ist Kapsch überzeugt, dass eine Kombination aus verbaler Bewertung wie Noten braucht. „Es ist nicht sinnvoll Jugendliche einfach durch die Schule zu tragen aber auch nicht sie ein ganzes Jahr wiederholen zu lassen, wenn sie Defizite in nur einem Fach haben. Es wäre daher zielführender, wenn einzelne Fächer aber nicht ein gesamtes Schuljahr wiederholt werden könnten.“ Auch die Diskussion über die Abschaffung des 500 Euro Scheines findet Kapsch „müßig. Klar ist aber, dass es keine Abschaffung des Bargelds geben kann und darf. Das ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit und kann nicht sein“, betonte Kapsch.

Hier ein interessanter Artikel dazu: Keine Pflicht der Selbstzerstörung. Noch nicht.