IV-Präsident Kapsch: Österreich vor historischer Rekordarbeitslosigkeit – Standortvertrauen wiederherstellen und Wachstumsinvestitionen fördern
“Österreich droht auf eine historische Rekordarbeitslosigkeit zuzusteuern, während sich im restlichen Europa eine langsame Konjunkturerholung bemerkbar macht. Diese dramatische Entwicklung muss vor allem der Politik ein Ansporn sein, endlich das Ruder herumzureißen und Österreich aus einer drohenden Abwärtsspirale herauszuführen”, appellierte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch heute, Freitag anlässlich der Feierlichkeiten zum “Tag der Arbeit”. “Mehr als je zuvor muss der ‚Tag der Arbeit‘ daher im Zeichen der Ursachen für die triste Situation auf dem Arbeitsmarkt stehen”, so Kapsch weiter, der daher insbesondere die Politik gefordert sieht, eine Trendwende einzuleiten. “Erste positive Signale für mehr Wachstum und Arbeitsplätze hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Klausur im März angekündigt, wie beispielsweise ein Gemeinnützigkeitspaket, verbesserte Regelungen für Crowdfunding, die Schaffung gezielter steuerlicher Anreize zur Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, zusätzliche Mittel für den Wohnbau oder die Erhöhung der Forschungsprämie. Jetzt muss es um die rasche Umsetzung gehen”, so Kapsch.
Standortschädliche Debatten gefährden Beschäftigung
Jedenfalls seien weiterhin standortschädliche Debatten – etwa um die kürzlich wieder aufgebrachte Wertschöpfungsabgabe, die faktisch einer Investitionsstrafsteuer gleichkäme, um eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich oder einer leichteren Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche – Themenverfehlungen angesichts der aktuellen konjunkturellen und Beschäftigungssituation in Österreich. “Solche Vorschläge gehen nicht nur völlig an den wirtschaftlichen Realitäten vorbei. Sie schädigen das Vertrauen der Unternehmen sowie Investorinnen und Investoren in den Wirtschaftsstandort, indem sie seine ohnehin massiv angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen”, so Kapsch. Dies sei insbesondere darin begründet, dass allein durch eine leichtere Erreichbarkeit der sechste Urlaubswoche Mehrkosten von rund 780 Millionen Euro auf die Unternehmen zukämen. “Gerade jetzt wäre das ein fatales Signal, welches sich verheerend auf die Arbeitsplatzsituation auswirken würde. Für derart gefährliche Experimente ist die konjunkturelle Lage bei weitem zu ernst. Wir müssen daher endlich wirksam gegensteuern und das Standortvertrauen wiederherstellen”, hob der IV-Präsident hervor.
Wettbewerbsschwäche verhindert neue Arbeitsplätze
Im Vergleich etwa zu Deutschland kämpfe Österreich nach wie vor mit einer signifikanten Investitionsschwäche, welche die mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten trübe und Arbeitsplätze koste. “Im Nachbarland sehen wir im ersten Quartal 2015 einen erheblichen Anteil – um die 35 Prozent – an Wachstumsinvestitionen, während in Österreich aufgrund des massiven Kostendrucks nach wie vor die Rationalisierungsinvestitionen dominieren. Ein investitionsgetragener Aufschwung kann so nicht entstehen – neue Arbeitsplätze werden im Keim erstickt”, betonte Kapsch. Auch bei den Lohnstückkosten bewege sich Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone, während sich Österreich immer weiter darüber erhebe. Unter anderem führe diese fortschreitende Verteuerung des Faktors Arbeit – neben bürokratischen Hürden für Unternehmen, einer Serie rückwirkender wirtschafts- und fiskalpolitischer Interventionen sowie immer wieder kolportierter neuer Belastungsideen für die Wirtschaft – zu enormen Wettbewerbsnachteilen für den heimischen Standort. “Diese Probleme stehen der Schaffung von Arbeitsplätzen diametral entgegen. Hinzu kommt die seit Jahren fortschreitende Erosion der heimischen Standortbedingungen aufgrund nicht in Angriff genommener Strukturreformen – ob bei Pensionen, Gesundheit, Bildung oder Verwaltung”, stellte der IV-Präsident klar.
Durchgängige Standortstrategie der Bundesregierung notwendig
Tatsache bleibe, dass nur Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. Dazu müsse man ihnen verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen bieten. “Was wir daher brauchen, ist eine spürbare Entlastung der Unternehmen sowie eine klare, durchgängige Standortstrategie”, so Kapsch, “denn nur, wenn wir durch geeignete Schritte und mutige Reformen das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich wieder stärken, werden wir nachhaltig Arbeitsplätze schaffen und erhalten können. Dafür steht die Industrie jederzeit als verlässlicher Partner gerne zur Verfügung.”
Versucht diese Regierung Österreich zu ruinieren?
Doch nicht nur die Regierung selbst, es sind nicht immer nur die da OBEN sondern auch die Daneben.