Innenministerium darf nicht weiter die Showbühne der ÖVP sein

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SPÖ-Einwallner: OLG-Entscheidung zu Operation Luxor zeigt Führungsschwäche des Innenministers.

„Die Führungsschwäche von ÖVP-Pannenminister Nehammer offenbart sich immer mehr“, kommentiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz, die mehrere Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor als teilweise rechtswidrig beurteilt. „Die Operation Luxor war die Ausrede Nehammers für das Versagen beim schrecklichen Terroranschlag in Wien. Jetzt zeigt sich, dass die Operation rechtlich wohl keine Grundlage hatte“, so Einwallner. Weiter: „Das Innenministerium darf nicht weiter die Showbühne der ÖVP sein. Nehammer gefährdet damit die Sicherheit Österreichs!“

Für Einwallner fällt das Innenministerium unter Nehammers Führung immer öfter durch Pannen, Fehler und völlig falsche Schwerpunktsetzung auf: „Bei Abschiebungen trifft es gut integrierte Schüler*innen statt straffälliger Asylwerber*innen, beim Grenzschutz setzt Nehammer auf egoistische Einzelgänge statt Kooperation mit Nachbarstaaten und in der Terrorbekämpfung konnte der Terrorist unter der Nase des BVT seine tödlichen Vorbereitungen treffen, während die Ressourcen des Geheimdienstes durch die Operation Luxor gebunden waren, die rechtlich offenbar auf sehr wackeligen Beinen stand. Das zeigt wieder einmal, wie ungeeignet Nehammer für sein Amt ist.“

Für den Sicherheitssprecher ist außerdem klar, dass die Regierung den Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlags Schadenersatz schuldig geblieben ist: „Mit durchschnittlich 2.000 Euro wurden die Geschädigten und Hinterbliebenen der Verstorbenen abgespeist, während sich immer mehr zeigt, dass die Regierung in der Terrorabwehr geschlampt hat.“

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