Irmgard Griss: Gewaltprävention braucht mehr als höhere Strafen allein

10. Februar 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK
succo / Pixabay

„Strengere Strafen alleine bringen nichts, Gewaltschutz muss bereits vor einem Übergriff wirken.“

Wenig überzeugt reagiert Irmgard Griss, Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin, auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung im Bereich Gewaltschutz: „Strengere Strafen alleine sind zu wenig. Was es braucht, ist ein ganzheitlicherer Ansatz der auch dem erhöhten Personalbedarf im Justizbereich Rechnung trägt.
Wenn Verfahren erst nach Jahren abgeschlossen werden, weil es an Staatsanwälten und Richtern fehlt, nützen die strengsten Strafen nichts.
Die Regierung muss daher ihre Haltung ändern und vor allem in die Ausstattung der Justiz investieren.“ Die Justizsprecherin verweist auch auf ein Gutachten für die Taskforce der Bundesregierung, das höhere Strafen ebenfalls kritisch sieht, laut Medienberichten aber nicht veröffentlicht wird.
Griss verlangt dessen Veröffentlichung und kündigt eine entsprechende Anfrage an.

NEOS haben ein umfassendes Gewaltschutzpaket vorgelegt.

Griss betont, dass es über das Strafrecht hinaus weitere Maßnahmen braucht und verweist auf das von NEOS präsentierte umfassendes Gewaltschutzpaket, dass unter anderem die Einrichtung einer nationalen Koordinationsstelle für Gewaltschutz, die Stärkung der Täterarbeit, verpflichtende Anti-Gewalttrainings für Gefährder sowie die Schaffung von Gewaltambulanzen in allen Bundesländern als spezialisierte Anlaufstelle für betroffene Frauen und Männer vorsieht: „Gewaltschutz muss schon vor einem Übergriff wirken.
Ich hoffe, dass die Bundesregierung ihre Pläne in diesem Sinn anpasst, im Sinne der Sicherheit der Menschen in diesem Land.“

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