Gesetz

SoHo fordert Ende der generellen Diskriminierung schwuler Männer bei der Blutspende. Die neue Blutspenderverordnung des Gesundheitsministeriums, die seit vergangener Woche in Kraft ist, erlaubt Männern, die Sex mit Männern haben, erstmals den Zugang zur Blutspende […]

Interview mit Gott: Die Juden sagten: “Es darf nur einen Gott geben”! Alles war mal ganz anders. Hier kann man nachlesen, wie es war! Die (BIBEL) ist bis zu einem gewissen Punkt rein jüdisch. Bis […]

Ich will es jetzt nicht verschreien. Doch seit dem Rückgang der Flüchtlinge, Asylanten, sind auch die Terroranschläge gesunken. Es gibt kein Recht auf Zuwanderung und es ist gut so. Wir haben keine Bringschuld wie die […]

Bis heute wollen aber die Juden in unser Leben Einfluss nehmen. Das alte wird weiter behalten, obwohl wir von neuem Himmel neuer Erde leben. Wir leben nicht mehr nach dem Gesetz, nachzulesen in RÖMER. Die […]

Die Lückenhaftigkeit des Parteiengesetzes ist längst bekannt und ist durch das Ibiza-Video deutlicher denn je geworden. Die bisherigen Regelungen sind nicht dicht genug und ermöglichen eine Umgehung des Gesetzes. „Um dem Rechnungshof eine wirksame Kontrolle […]

Was glaubt, ihr was geschieht, wenn wir unser Wertkarten Handy registrieren lassen müssen? Bericht: Amazon-Mitarbeiter hören bei Alexa mit Dieser Bericht ist auch interessant Die Daten landen in Händen wo sie nicht hingehören! Es wird […]

„Nacktaufnahmen ohne Einwilligung sind massiver Eingriff in die Selbstbestimmung“ SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bringt heute im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der eine neue Strafbestimmung für das Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der Betroffenen einfordert. Auslöser für […]

Bei einer Tagung zum Thema Urheberrecht & DSGVO durften wir den Rechtsberater der NÖ-Berufsfotografen in Hochform erleben. Sein Vortrag über die trockene Materie Immaterieller Güter wurde mit persönlichen Worten in jedermanns Sprache belebt und zeigte […]

Der Fall eines Fußballtrainers einer niederösterreichischen Frauen-Mannschaft, der seine Spielerinnen ohne deren Einwilligung nackt in der Umkleidekabine gefilmt hatte und dem mangels gesetzlicher Bestimmung keine Anklage droht, ruft nun SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auf den Plan. […]

„Strengere Strafen alleine bringen nichts, Gewaltschutz muss bereits vor einem Übergriff wirken.“ Wenig überzeugt reagiert Irmgard Griss, Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin, auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung im Bereich Gewaltschutz: „Strengere Strafen alleine sind zu […]

Hier ein Video dazu: Eine Kamera zieht Bilder an und speichert diese, dass Internet funktioniert über Programmierung, auch der Mensch ist programmiert, dazu viel später mehr. Wir stehen am Anfang. Viel Spaß dabei: Jeder hat […]

Das soll auch den Hausarzt Mangel verbessern helfen. Bundeskurie niedergelassene Ärzte begrüßt Anstellung Arzt bei Arzt. Jahrzehntelange Forderung für ÖÄK – weitgehend – erfüllt. „Dass ordinationsführende Ärzte nun endlich Kolleginnen und Kollegen anstellen können, hilft […]

Wieder einmal beweist sich der Satz “Von Experten umzingelt“: Denn nicht einmal den Tierärzten fällt der Kardinalfehler auf, welchen die Politiker dzt.in Sachen Tierhaltergesetz aufführen. So erklärt Mag. Kurt Frühwirth, Präsident der Österreichischen Tierärztekammer und selbst […]

Für alle künftigen HundebesitzerInnen gilt ab 1. Juli 2019 ein verpflichtender Sachkundenachweis: “Wir unterstützen die Anstrengungen eine standardisierte Ausbildung umzusetzen.” „Wir begrüßen die aktuelle Debatte um einen qualitätsvollen Umgang zwischen Mensch und Tier in der […]

Das von Innenminister Herbert Kickl vorgelegte neue Waffengesetz wurde am 21. November 2018 im Ministerrat beschlossen. “Die Waffengesetznovelle, die die EU-Waffenrichtlinie in österreichisches Recht umsetzt, ist in seiner ausgewogenen Ausgestaltung die nötige Mischung zwischen dem […]

WTV-Präsidentin Petrovic zu neuen Regelungen für HundebesitzerInnen in Wien: Anlassgesetzgebung ist der falsche Weg. Wiens Umweltstadträtin hat ihre „Drohung“ leider wahr gemacht: In ihrer Amtszeit wird sie das Wiener Tierhaltegesetz nun mittlerweile zum zwölften Mal […]

Nach den aktuellen tragischen Vorfällen. Es wird zu erheblichen Verschärfungen kommen, zum Schutz des Menschen. Abrahamczik/Hursky (SPÖ): Tierhaltegesetz neu – im Sinne der Sicherheit, im Sinne der Tiere. 0,5-Promille-Grenze sowie Maulkorb- UND Leinenpflicht für Listenhunde. […]

Sozialausschuss diskutiert über Sozialversicherungsreform und weitere aktuelle Fragen. Die geplante Strukturreform bei der Sozialversicherung stand heute im Mittelpunkt einer Aussprache über aktuelle Themen im Sozialausschuss des Nationalrats. Die Opposition übte weiter massive Kritik am Vorhaben, […]

SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung kritisiert Schwarz-Blau: „Kürzungen bei jenen, die ohnehin nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind“ Angstmacherei, oder was steckt dahinter? Weitere Reaktionen folgen, im Link SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung […]

Wenn was passiert, bricht allerorts das Geschrei los, doch nach ein paar Tagen vermeintlicher Ruhe vergisst man es und macht weiter wie bisher? Nein, ein Stadtchef aus NÖ reagierte sofort auf eine Hundeattacke mit schrecklichen […]

Wie kann es so etwas im Gerichtssaal, vor dem Richter, Staatsanwalt, Anwälte etc. geben? Der Mann wurde auch durch einen Polizisten bewacht. Trotzdem, als das Opfer im Gerichtsstand saß und sich dem Gericht zugewandt hatte, […]

Zweite Gesetzesbereinigung stößt auf Zustimmung in der Länderkammer. Knapp 19 Jahre nach der letzten Gesetzesbereinigung kommt es nun zu einem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz. Nach dem Nationalrat war heute auch der Bundesrat mehrheitlich für die Streichung von […]

Heute Anpassungen im Nationalrat Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, das die bisher geltende Sachwalterschaftslösung ablöst, trat mit 1. Juli 2018 in Kraft. Dieses bringt für Menschen, die nicht zur Gänze oder gar nicht fähig sind, für sich […]

12-Stunden-Tag – Muchitsch an Kurz & Strache: Wer hat diesen Gesetzes-Pfusch geschrieben? Gesetz enthält etliche Fouls gegen ArbeitnehmerInnen „Die Fouls gegen die Beschäftigten, die in diesem Gesetz versteckt sind, werden täglich mehr, da hilft auch […]