SPÖ-Antrag für Strafbestimmung bei heimlichen Nacktaufnahmen

„Nacktaufnahmen ohne Einwilligung sind massiver Eingriff in die Selbstbestimmung“ SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bringt heute im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der eine neue Strafbestimmung für das Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der Betroffenen einfordert. Auslöser für […]

Nacktaufnahmen am Handy – Jarolim will Strafbarkeit

Der Fall eines Fußballtrainers einer niederösterreichischen Frauen-Mannschaft, der seine Spielerinnen ohne deren Einwilligung nackt in der Umkleidekabine gefilmt hatte und dem mangels gesetzlicher Bestimmung keine Anklage droht, ruft nun SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auf den Plan. […]

Irmgard Griss: Gewaltprävention braucht mehr als höhere Strafen allein

„Strengere Strafen alleine bringen nichts, Gewaltschutz muss bereits vor einem Übergriff wirken.“ Wenig überzeugt reagiert Irmgard Griss, Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin, auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung im Bereich Gewaltschutz: „Strengere Strafen alleine sind zu […]

Neu: 2019 Arzt kann Arzt anstellen

Das soll auch den Hausarzt Mangel verbessern helfen. Bundeskurie niedergelassene Ärzte begrüßt Anstellung Arzt bei Arzt. Jahrzehntelange Forderung für ÖÄK – weitgehend – erfüllt. „Dass ordinationsführende Ärzte nun endlich Kolleginnen und Kollegen anstellen können, hilft […]

Kurze Stellungnahme zum Tierhaltergesetz

Wieder einmal beweist sich der Satz “Von Experten umzingelt“: Denn nicht einmal den Tierärzten fällt der Kardinalfehler auf, welchen die Politiker dzt.in Sachen Tierhaltergesetz aufführen. So erklärt Mag. Kurt Frühwirth, Präsident der Österreichischen Tierärztekammer und selbst […]

Tierärztekammer zu den Verschärfungen im Tierhaltergesetz

Für alle künftigen HundebesitzerInnen gilt ab 1. Juli 2019 ein verpflichtender Sachkundenachweis: “Wir unterstützen die Anstrengungen eine standardisierte Ausbildung umzusetzen.” „Wir begrüßen die aktuelle Debatte um einen qualitätsvollen Umgang zwischen Mensch und Tier in der […]

Wiener Tierschutzverein: Hundegesetz in Wien erneut verschlimmbessert

WTV-Präsidentin Petrovic zu neuen Regelungen für HundebesitzerInnen in Wien: Anlassgesetzgebung ist der falsche Weg. Wiens Umweltstadträtin hat ihre „Drohung“ leider wahr gemacht: In ihrer Amtszeit wird sie das Wiener Tierhaltegesetz nun mittlerweile zum zwölften Mal […]

Achtung: Neues Tierhalter Gesetz

Nach den aktuellen tragischen Vorfällen. Es wird zu erheblichen Verschärfungen kommen, zum Schutz des Menschen. Abrahamczik/Hursky (SPÖ): Tierhaltegesetz neu – im Sinne der Sicherheit, im Sinne der Tiere. 0,5-Promille-Grenze sowie Maulkorb- UND Leinenpflicht für Listenhunde. […]

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) | © Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Hartinger-Klein will Gesetzentwurf zur Mindestsicherung im November vorlegen

Sozialausschuss diskutiert über Sozialversicherungsreform und weitere aktuelle Fragen. Die geplante Strukturreform bei der Sozialversicherung stand heute im Mittelpunkt einer Aussprache über aktuelle Themen im Sozialausschuss des Nationalrats. Die Opposition übte weiter massive Kritik am Vorhaben, […]

ÖVP/FPÖ kürzen Menschen mit Behinderung Familienbeihilfe

SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung kritisiert Schwarz-Blau: „Kürzungen bei jenen, die ohnehin nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind“ Angstmacherei, oder was steckt dahinter? Weitere Reaktionen folgen, im Link SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung […]

“Der will ja nur Spielen”- Gesetzesverschärfung für Hundehalter fix

Wenn was passiert, bricht allerorts das Geschrei los, doch nach ein paar Tagen vermeintlicher Ruhe vergisst man es und macht weiter wie bisher? Nein, ein Stadtchef aus NÖ reagierte sofort auf eine Hundeattacke mit schrecklichen […]

Gericht: Angeklagter verletzt Opfer schwer

Wie kann es so etwas im Gerichtssaal, vor dem Richter, Staatsanwalt, Anwälte etc. geben? Der Mann wurde auch durch einen Polizisten bewacht. Trotzdem, als das Opfer im Gerichtsstand saß und sich dem Gericht zugewandt hatte, […]

Streichung von 2.500 Rechtsvorschriften

Zweite Gesetzesbereinigung stößt auf Zustimmung in der Länderkammer. Knapp 19 Jahre nach der letzten Gesetzesbereinigung kommt es nun zu einem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz. Nach dem Nationalrat war heute auch der Bundesrat mehrheitlich für die Streichung von […]

Erwachsenenschutzgesetz großer Schritt zu mehr Autonomie

Heute Anpassungen im Nationalrat Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, das die bisher geltende Sachwalterschaftslösung ablöst, trat mit 1. Juli 2018 in Kraft. Dieses bringt für Menschen, die nicht zur Gänze oder gar nicht fähig sind, für sich […]

12-Stunden-Tag – Und kein Ende der gegenseitigen Vorwürfe

12-Stunden-Tag – Muchitsch an Kurz & Strache: Wer hat diesen Gesetzes-Pfusch geschrieben? Gesetz enthält etliche Fouls gegen ArbeitnehmerInnen „Die Fouls gegen die Beschäftigten, die in diesem Gesetz versteckt sind, werden täglich mehr, da hilft auch […]

FPÖ – „Selbstgerechter Köhlmeier desavouiert Gedenkveranstaltung“

FPÖ-Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz und FPÖ-NAbg. David Lasar, Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde zu den Äusserungen von Michael Köhlmeier anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung: In Abwandlung eines Bibelzitates kann man formulieren: „Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, […]

Nationalrat einstimmig gegen Palmöl in AMA-Gütesiegel-Produkten

Rupprechter: Änderung in AMA-Richtlinien bereits in Ausarbeitung. Gegen die Verwendung von Palmöl in Produkten mit AMA-Gütesiegel sprach sich heute einstimmig der Nationalrat aus. Die AMA-Gütesiegel-Kennzeichnung soll demnach in Zukunft nur auf jenen Lebensmitteln angebracht werden, […]

Gibt es eine Sommerreifen-Pflicht?

Die Wetterfrösche sind sich einig: Der Winter kommt, nach dem Minisommer noch mal zurück! Auch wenn dies alle Jahre wieder passiert, montieren doch alle BIS 15. April die Sommerreifen … Immer das gleiche Bild: Kaum […]

Vier Gesetzesvorhaben von Justizminister Brandstetter passieren den Nationalrat

„Dass wir mit unserer Sachpolitik auf dem richtigen Weg sind, zeigt die breite Zustimmung in der heutigen Nationalratssitzung zu gleich vier Reformvorhaben aus dem Bundesministerium für Justiz“, freut sich Justizminister Wolfgang Brandstetter. Neben einer Novelle […]