Obwohl Gesetze selbst gesetzeswidrig sind: Wahnsinn Justiz – Rechtsstaat

14. Juli 2021 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK

Wie die Kronen Zeitung jetzt ebenfalls aufzeigt, sind selbst Gesetze bereits Jahrelang gesetzeswidrig und trotzdem geht der Irrsinn weiter!

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Erlässe aus den Jahren 2018 und 2004, die die Beschäftigung von Asylwerbern eingeschränkt haben, als gesetzeswidrig aufgehoben. Grund dafür ist ein Formfehler: Da die Bestimmungen als Verordnungen einzustufen sind, hätten sie im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden müssen. Sobald diese Aufhebung kundgemacht wurde, können Asylwerber bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen nicht nur als Erntehelfer und Saisonkräfte, sondern in allen Bereichen beschäftigt werden.

Politik hat Erlässe erlassen und die werden trotz Gesetzeswidrigkeit durchgeführt. Dem Wahnsinn ausgeliefert.

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