Update: Regierung reagiert auf ÖVP Hackerangriff
Justizminister Clemens Jabloner hat im Ö1-Interview Kritik vor allem der FPÖ an den Razzien bei Ex-Parteichef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache klar zurückgewiesen. Für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger will Jabloner eine Handreichung vorbereiten, um gleich bei den Regierungsverhandlungen nötige Reformen durchbringen zu können. Und Jabloner ist gegen ein Identitären-Verbot.
Strache: 2017: Bei 15% trete ich zurück – 2019 war es so weit. Ibiza lies ihn zurücktreten.
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KURIER: Hausdurchsuchung im Finanzministerium – wegen Ex-Staatssekretär Fuchs (FPÖ)
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) besuchte am Mittwoch das Finanzministerium mit einer Durchsuchungsanordnung.
Ziel war das Büro des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ), wie der KURIER aus Justizkreisen erfuhr.
Es geht dabei um den Verdacht, dass durch die Bestellung der FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG zu einem illegalen Gegengeschäft mit dem Casinos-Aktionär Novomatic gekommen sein soll. Aus der Hausdurchsuchung wurde laut KURIER-Informationen de facto eine sogenannte freiwillige Nachschau, sprich das Finanzministerium leistete Amtshilfe.
Die Beamten interessierten sich vor allem für den damaligen E-Mail-Verkehr und den Terminkalender des früheren Staatssekretärs und für alle damit verbundenen elektronischen Akten, hieß es aus Ermittlerkreisen.
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Quelle
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