Jarolim: Wie kam es zur Entsendung eines Rechtsextremen an die Botschaft in Israel?

23. März 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
geralt / Pixabay

Regierung Kurz/Strache schadet Österreichs Reputation massiv

„Es ist absolut unbegreiflich, wie es dazu kommen konnte, dass ein Rechtsextremer, der sich mit der NS-Vergangenheit seiner Familie brüstet, Gesandter an der österreichischen Botschaft in Israel wurde“, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag. Jarolim will deshalb eine Anfrage an die Außenministerien stellen, um zu erfahren, wie es zur Bestellung von Jürgen Kleppich kommen konnte, wer dafür verantwortlich war und wie es generell um die Auswahlkriterien für den diplomatischen Dienst – besonders an einer so politisch und historisch sensiblen Botschaft wie in Israel – bestellt ist. „Hier wird man sich auch die Verantwortung des ehemaligen Außenministers Kurz und seiner Personalbesetzungen ansehen müssen.

Insgesamt ist Jarolim besorgt, wie mit Schwarz-Blau nun wichtige Funktionen und Positionen im Staat mit Burschenschaftern mit Nähe zum rechtsextremen Umfeld bzw. zu NS-Verherrlichung besetzt werden. Als Abgeordneter der Leopoldstadt in Wien ist Jarolim besonders negativ betroffen, ist Kleppich doch in der Leopoldstadt FPÖ-Bezirksrat, ebenso wie Herwig Göttschober, bei dessen Burschenschaft Bruno Sudetia NS-Liedgut gefunden wurde, und der nun wieder im Kabinett des Verkehrsministers tätig. „Nicht ganz 100 Tage ist Schwarz-Blau im Amt und stolpert fast schon täglich von einem rechtsextremen ‚Einzelfall‘ in den nächsten. Das ist wohl der massivste mögliche Schaden für Österreichs internationale Reputation – und das wenige Monate vor Beginn der Ratspräsidentschaft. Abgesehen davon gehe ich natürlich davon aus, dass sowohl Kleppich als auch Göttschober umgehend aus ihren Ämtern in der Leopoldstädter Bezirksvertretung entfernt werden, das ist ja wohl das Mindeste, was an Verantwortung von der FPÖ verlangt werden kann. An seinen nunmehrigen Handlungen wird auch das Verantwortungsbewusstsein von Parteiobmann Strache für das Land zu messen sein.“

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