Jetzt brauchen wir Rechtssicherheit!

30. April 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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torstensimon / Pixabay

Um die Holzkraftwerke in Betrieb zu halten, sind jetzt die Länder gefordert.

Am 25. April wurde im Nationalrat das Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen.
Am 27. April stellte die BIOMA Energie AG in ihrem Holzkraftwerk in St. Andrä die Turbine ab, seit diesem Wochenende wird kein Strom mehr produziert. Wie passen diese beiden Ereignisse zusammen? Das Ziel des Biomasse-Grundsatzgesetzes ist doch, die Schließung der Holzkraftwerke zu verhindern. „Ich begrüße den Beschluss des Biomasse-Grundsatzgesetzes sehr und möchte mich auch ausdrücklich bei allen bedanken, die es geschafft haben, den ersten Gesetzesentwurf noch zum Besseren zu verändern, denn ohne den beschlossenen Abänderungsantrag wäre es endgültig vorbei gewesen“, betont Herbert Mandl, Vorstand der BIOMA und weist in der Folge aber auf weiterbestehende Probleme hin: „Das war jetzt nur der erste Schritt. Solange die Ausführungsgesetze der Länder nicht beschlossen sind, gibt es keine Rechtssicherheit für uns. Und ohne Rechtssicherheit können wir die Holzkraftwerke St. Andrä und Gmünd einfach nicht weiterbetreiben.“

Trotzdem sieht Mandl Licht am Ende des Tunnels: „Wenn die Länder jetzt schnell und effizient arbeiten, haben wir noch eine Chance. In Gmünd laufen wir noch bis 29. Juni. Bis dahin bräuchten wir eine verbindliche Entscheidung des Landes, dann kann ich meine bereits gekündigten Mitarbeiter weiter beschäftigen. Die Niederösterreicher haben durch ihre Bemühungen um die Abänderung des Brennstoffnutzungsgrad-Kriteriums schon bewiesen, dass sie großes Interesse am Weiterbetrieb der Holzkraftwerke haben.“

In St. Andrä ist die Situation schwieriger, aber nicht hoffnungslos, betont Mandl: „Meine Mitarbeiter musste ich hier leider schon vor einem Monat kündigen. Die Turbine ist seit Samstag abgestellt, die Verträge mit den Holzlieferanten eingestellt. Von diesem Zustand aus wieder hochzufahren und die Stromproduktion wieder aufzunehmen, wird eine enorme Herausforderung. Wir werden uns dieser Herausforderung stellen, aber sagen auch ehrlich: Je schneller es jetzt Rechtssicherheit auf Landesebene gibt, desto größer sind unsere Chancen.“

Quelle
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