JETZT: Spendenverbot in Mindestsicherung schlägt dem Fass den Boden aus

10. April 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Eine kaltherzige Regierung ist das Eine – uns Bürgern per Gesetz die Hilfeleistungen zu untersagen, ist nur noch bösartig.

Durch die in der Zielgeraden befindliche Reform der Mindestsicherung dreht die Regierung das Rad der Zeit zurück. Anstatt die Armut zu bekämpfen, werden nun wieder die Armen bekämpft. Statt einheitlicher Mindestsätze für die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens werden nunmehr Maximalsätze vorgeschrieben. Die Länder dürfen diese nicht überschreiten – jedoch beliebig unterschreiten. „Wo Schwarz-Blau auch in den Ländern regiert, sind den Kürzungsphantasien damit keine Grenzen mehr gesetzt“, sagt Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT.

Besonders erschüttert zeigt sich Holzinger aber durch die Klarstellung von Seiten des blauen Ministeriums, dass auch private Spenden in Hinkunft auf die Höhe der Mindestsicherung anzurechnen sind: „Es ist das Eine, wenn eine rechts-rechte Regierung armen Menschen auch noch das Mindeste zum Leben nimmt – aber per Gesetz uns BürgerInnen freiwillige Hilfeleistungen in Form von Spenden zu untersagen, ist widerwärtig, erbärmlich und bösartig! Ich kann der Regierung im Eispalast aber versichern, die Hilfe wird ihre Wege finden – von Mensch zu Mensch und das lassen wir uns auch nicht verbieten!“

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