Justizreform mit Problemzone schreiben Medien: Es ist aber viel mehr.
Justiz redet sich auf Politik aus, Politik auf Justiz.
Update: 23. 9. 2022
SPÖ-Yildirim: „ÖVP blockiert seit 20 Jahren unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft“
Weiteres Projekt, bei dem die türkis-grüne Bundesregierung nichts weiter bringt – SPÖ will Vorschlag endlich umsetzen und ist offen für Verhandlungen.
„Die Diskussion um die Bundesstaatsanwaltschaft ist ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Bundesregierung aus ÖVP und Grünen nichts mehr weiterbringt. Auch nach Vorliegen des Endberichtes der Expert*innen spielt die ÖVP ein durchsichtiges Spiel. ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler richtet der grünen Justizministerin lediglich über die Medien aus, was alles nicht geht, statt die Umsetzung zu forcieren“, zeigt sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim wenig verwundert.
„Ziel muss es sein, die unabhängige Justiz in Österreich zu stärken. Unsere Vorschläge liegen am Tisch: Bestellung der Bundesstaatsanwaltschaft mit Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie – erst vor kurzem beschlossen – bei der Bestellung der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Rechnungshofes. Damit ist eine parlamentarische Kontrolle sichergestellt. Eine Begrenzung der Amtszeit auf zwölf Jahre ohne Möglichkeit der Wiederbestellung bringt ein Mehr an Unabhängigkeit. Die SPÖ stand und steht für konstruktive Gespräche jederzeit gerne zur Verfügung“, so Yildirim.
„Was will Edtstadler damit bewirken, wenn sie nun SPÖ-Vorschläge aufgreift, die seit 20 Jahren am Tisch liegen und umgesetzt hätten werden können? Ernsthaftes Handeln schaut anders aus“, hinterfragt Yildirim die Motive der Verfassungsministerin.
Politisch soll auch dieser Fall gewesen sein? Jener Lehrer, der rund 25 Schüler in Wien missbraucht haben soll, beging nun angeblich Selbstmord.
Vier Jahre versuchte man politisch, so ein Insider, die Justiz unter Druck zu setzen. Heute war es zum ersten Mal in der Sendung aktuell nach eins in der Öffentlichkeit. Natürlich wurde kein Name des Verdächtigen genannt, doch die Justiz habe ihm angeblich auf Druck der Politik zugesetzt. Widersprüchliche Meldungen, nun kann man den Akt schließen, der Mann soll sich selbst gerichtet haben?
Hilfsangebote sind leider auch immer wieder politisch geregelt.
Justiz fühlt sich durch Politik gefesselt
Ende der politischen Abhängigkeit wird gefordert, oder warum glauben die Leut sind die Gesetze so wie diese sind?
Staatsanwälte: “Die Politik gibt uns Richtlinen vor, die mit Gesetzen oft gar nicht vereinbar sind”!
“Oder was glauben sie in der Öffentlichkeit, warum man über den neuesten Missbrauchskandals ebenso schweigen musste, wie über den Kindergartenskandal”?
In aktuell nach eins, sagte die Dame: “Wir wussten seit 2018 von den Vorwürfen, doch die Politik knebelt die Justiz und auch deren Mitarbeiter. Schwerste Vorwürfe an die Politik.
Nur wer überprüft die “Unabhängigen”?
Justiz mit politischen Fesseln wird in Medien geschrieben.
So verlangt man.
- Ende der Weisungspflicht durch Justizministerium
- Es soll einen Bundesstaatsanwalt geben.
- Dreiersenat
Das Schweigen brechen, welche Politiker beschützen wem?
Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: in früherer Sportlehrer einer Mittelschule in der Leopoldstadt dürfte Schüler jahrelang unentdeckt sexuell missbraucht haben und hortete kinderpornografisches Material auf seinem PC. Nachdem er aufgeflogen war, beging der Pädagoge im Jahr 2019 Suizid. Doch der erschütternde Fall ist noch lange nicht vollständig aufgearbeitet, wie ein Schreiben der Bildungsdirektion an Schüler, Ex-Schüler und Lehrpersonal zeigt.