Kampf gegen Steuerhinterziehung offenbar gar nicht gewollt

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„In der EU fehlt eine Billion Euro an Steuereinnahmen aufgrund von Steuerhinterziehung. Das geht nicht, wir müssen hier klare Regeln aufstellen“, machte Team Stronach Wirtschaftssprecher Leo Steinbichler in seinem Debattenbeitrag in der heutigen Sondersitzung aufmerksam. Es gehe hier schließlich nicht nur um „die Offshore-Konten einiger gut Betuchter, sondern um Konzerne, die zum Beispiel Geld auf Offshore-Konten zwischenparken, um es für Lobbying zu verwenden. Oder um Gewinne, die von Unternehmen und Aktionären in Österreich erzielt und dann ins Ausland transferiert werden“, so Steinbichler.

Gleichzeitig befürchtet Steinbichler, eine gesetzliche Einschränkung sei offensichtlich gar nicht gewollt. „Es wird nur geredet, werden Ziele definiert und Pläne dargestellt, aber das geschieht nur, um die Bürger zu beruhigen, die durch die Steuerabgaben geschröpft werden.“ Tatsächlich verhalte es sich beim Thema Steuerhinterziehung ähnlich wie beim Schlepperproblem im Zuge der Asylproblematik, „das man gar nicht unterbinden will, weil sich dort viel Geld verdienen lässt“, kritisierte der Abgeordnete. In diesem Zusammenhang bedauerte Steinbichler, dass „von der Umsetzung einer Transparenzdatenbank relativ schnell Abstand genommen wurde“, denn Österreich habe sehr wohl ein Ausgabenproblem. „Hier hätte unser Land eine Vorbildrolle einnehmen können“, so Steinbichler.

Steinbichler erinnerte einmal mehr an die Tatsache, dass die von der Regierungskoalition „periodenmäßig angekündigten Reformen“ nie umgesetzt werden. Deshalb gebe es „statt Lohnnebenkosten immer noch Lohnhauptkosten, was den Wirtschaftsstandort gefährdet“, kritisierte der Team Stronach Mandatar. Wenn 900.000 Pensionisten von weniger als 900 Euro im Monat leben müssen, wenn eine durchschnittliche Bäuerinnenpension 670 Euro beträgt – „für Menschen, die 40 Jahre lang 365 Tage im Jahr gearbeitet haben“- dann bestehe dringender Handlungsbedarf! An die Regierung wandte er sich deshalb mit der Bitte: „Führen sie keinen Abwehrkampf sondern endlich Reformen durch!“

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