Kaniak: Statt “Grünem Pass” brauchen wir eine neue Art des Regierens

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Auch entschärfte Version ist immer noch ein Datenschutzdesaster.

„Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Wir brauchen diese neue Normalität nicht, in der jeder Bürger unter Generalverdacht steht“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak zum heute im Parlament diskutierten „Grünen Pass“ und den damit verbundenen Freiheitseinschränkungen für alle Bürger.

„Wir müssen uns auf die ursprüngliche Intention des Epidemiegesetzes rückbesinnen: dass ausschließlich kranke und krankheitsverdächtige Menschen – und das festgestellt durch eine ärztliche Diagnose – von derartigen Maßnahmen des Staates betroffen sind. Das ist die neue Realität, die ich mir wünsche. Das wäre nämlich der normale Zugang. Was wir bräuchten, wäre also eine neue Art des Regierens und auch ein neues Epidemiegesetz, in dem auch verbindlich festgeschrieben wird, ab wann eine Epidemie tatsächlich beginnt und wann sie als beendet zu erklären ist“, so Kaniak. Mit dem Grünen Pass aber würden gesunde Bürger von ÖVP, Grünen und SPÖ pauschal als krank oder krankheitsverdächtig eingestuft und müssten sich immer wieder freibeweisen, um für einen bestimmten Zeitraum einen Teil ihrer verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte zurückzubekommen. Für jene Bürger, die sich nicht testen oder impfen lassen bzw. keinen Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion hätten, sehe die Regierung eine gravierende Einschränkung des öffentlichen Lebens vor, da von ihnen ja angeblich eine epidemiologische Gefahr ausgehe.

Mit den Worten „Sie haben es schon wieder getan!“ reagierte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses aber auch auf den Husch-Pfusch-Prozess, mit dem ÖVP und Grüne den „Grünen Pass“ durchs Parlament bringen: „Es braucht eine Sondersitzung, um ein Gesetz zu beschließen, das nicht einmal vier Werktage in Begutachtung war. Die Kritik innerhalb dieser vier Tage war vernichtend. Und als ÖVP und Grüne erkannt haben, dass das Gesetz so nicht haltbar ist, haben sie eine neue Trägerrakete auf den Weg geschickt und den Gesetzestext in einen inhaltsleeren Antrag gegossen. Der Text ging erst gestern am späteren Nachmittag an die Oppositionsparteien und wurde heute in der Früh nochmal kurz geändert. Und dem Gesundheitsausschuss wurde noch dazu eine Frist von vier Tagen seit der Plenarsitzung vergangene Woche gesetzt, um eine Materie zu behandeln, die es noch gar nicht gab. Ich sehe aber auch die Dringlichkeit nicht. Minister Mückstein hat heute klar gesagt, dass der ‚Grüne Pass‘ in dieser Form noch gar nicht zwingend notwendig ist. Denn laut EU bleiben alle sonstigen Nachweise, alle schriftlichen Nachweise und Dokumente, auch die in Österreich bislang verwendeten elektronischen Nachweise, weiterhin gültig“, betonte Kaniak.

„Dass die SPÖ dem ‚Grünen Pass‘ heute zustimmt, ist mir unbegreiflich“, so Kaniak weiter. Denn die angeblich wegen der vielen datenschutzrechtlichen Bedenken entschärfte Version sei immer noch ein Datenschutzdesaster: „Es werden die Gesundheitsdaten der Österreicher aus ELGA, aus dem elektronischen Impfpass, aus dem elektronischen Meldesystem im Gesundheitsministerium zusammengeführt und an die Statistik Austria übermittelt. Ist das die Art und Weise, wie wir mit unseren sensiblen Gesundheitsdaten umgehen wollen? Ist das die Art und Weise, wie die Sicherheit der Gesundheitsdaten gewährleistet ist? Ich glaube nicht. Das hätte eine deutlich ausführlichere Diskussion verdient. Und wir werden es leider erleben, dass Daten, die einmal ‚unterwegs‘ sind, nicht mehr zurückzuholen sind und das zum Schaden der eigenen Bevölkerung“, warnte Kaniak.

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