Keine Hochzeit mehr unter 18 Jahren

29. August 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK
StockSnap / Pixabay License

Auch nicht, wenn die Eltern unterschreiben.

Die ÖVP möchte dem einen Riegel vorschieben. Einer der Gründe,  die Zwangs Verheiratung.

ÖVP will Ehen unter 18 verbieten

Im Ausland geschlossene Mehrfach-, Kinder- oder Zwangsehen sollen nicht geduldet werden.

Nach dem Wunsch nach Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen hat die ÖVP ein weiteres entsprechendes Bruchstück ihres Wahlprogramms enthüllt. Wie mehrere Tageszeitungen am Mittwoch berichteten, will sie das Ehefähigkeitsalter generell auf 18 Jahre anheben sowie im Ausland geschlossene Mehrfach-, Kinder- oder Zwangsehen sowie Cousinen-Ehen nicht mehr dulden

Hier der ganze Bericht

FPÖ-Hofer strikt gegen Ausländerwahlrecht

„Bei Schwarz-Grün droht weitere Aushöhlung unserer Grundrechte“

Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer spricht sich klar gegen die Forderung der Initiative „Pass-Egal-Wahl“ für ein Ausländerwahlrecht aus. „Nur die FPÖ in einer Regierungsverantwortung garantiert, dass es kein generelles Ausländerwahlrecht in Österreich geben wird. Im Falle einer schwarz-grünen Regierung bestünde die Gefahr einer weiteren Aushöhlung unserer Grundrechte als Staatsbürger“, so Hofer, der darauf verweist, dass die Grünen massiv für ein Wahlrecht für Nichtstaatsbürger plädieren.

In Österreich haben EU-Bürger die Möglichkeit an Gemeinderatsahlen und EU-Wahlen teilzunehmen. „Dies erachte ich als völlig ausreichend. Eine weitführende Regelung wird es mit der FPÖ nicht geben“, betont der FPÖ-Chef.

Wer die Grünen wählt, wählt Chaos und Zerstörung der Österreicher.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen