Zu Schwarz-Blau: “Milch und Honig wurden versprochen, geblieben ist ein Scherbenhaufen” – “Veränderung mit Verantwortung auf Fundament sozialdemokratischer Werte gestalten”
SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner Rede beim Wahlkampfauftakt der SPÖ gesagt, dass ihn auf seiner Tour durchs Land besonders der Zusammenhalt der Menschen bei den Unwettern der vergangenen Wochen beeindruckt hat: „Die Menschen haben nicht gefragt, ob es ihnen hilft, wenn sie helfen. Genau das hat unser Land groß gemacht! Genau darum geht’s mir, wenn ich sage, wir müssen ein Land sein, das groß und selbstbewusst ist. Wir haben uns das Richtige vorgenommen und dafür kämpfen wir. Das ist der Grund, warum ich den Führungsanspruch für die Sozialdemokratie stelle, denn ich möchte mit euch unser Land in die Zukunft führen. Der Machterhalt interessiert mich null, mir geht es darum, die Lebensverhältnisse der Menschen zum Besseren zu verändern“, sagte der Kanzler.
„Die wahren LeistungsträgerInnen im Land sind nicht die in den Seitenblicken, sondern die mit der blauen Arbeitsmontur oder der Feuerwehruniform – und vor allem tragen sie unser Land. Es sind genau die, für die wir Politik machen“, bekräftigte der Kanzler in der Stadthalle Graz.
Zu Wahlkampfspenden sagte der Kanzler: „Wir sagen, wir nehmen keine Großspenden an, weil wir nicht jenen verpflichtet sein wollen, die meinen, dass man sich Politik kaufen kann. Die einzigen, denen ich verpflichtet sein will, sind die ÖsterreicherInnen.“
„Wir sind ein stolzes Österreich, das ist unsere Haltung und unsere Verantwortung. Wir wollen ein Land, in dem die Hoffnung siegt und nicht Ängste genährt werden“, sagte Kern unter großem Applaus.
Der Bundeskanzler erinnerte an die Zeit der schwarz-blauen Regierung, und warnte, dass im Falle einer Wiederholung nicht für leistbare Gesundheit, beste Bildung und soziale Sicherheit gekämpft werde. „Milch und Honig wurden versprochen, geblieben ist ein Scherbenhaufen. Jetzt kommen dieselben noch einmal und sagen, gebt uns eine Chance. Erinnert euch: Die haben alles versprochen, am Ende haben sie alles gebrochen. Und deshalb sollte man diese Parteien nicht mehr wählen.“
Die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ versprächen 12, 15 Mrd. Euro Steuererleichterungen, aber wie man dann Spitäler, Schulen, Pensionen zahlen soll, wissen sie nicht mehr. „Wir haben uns bewusst für einen anderen Weg entschieden. Was wir sagen, werden wir auch einlösen. Wir haben ein Programm mit Steuererleichterungen, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Und wir sagen klar, wie wir das gegenfinanzieren.“ Steuern auf Einkommen sollen gesenkt werden, Millionenerben haben einen Beitrag zu zahlen.
„In Sachen Frauenpolitik haben wir eine Verpflichtung, da die Gleichstellung unvollendet ist und es noch viel zu tun gibt“, nannte Kern den Beweggrund für den Kampf für Mindestlohn, Jobs für ältere Arbeitnehmerinnen und Ganztagsschulen. Die FPÖ dafür verfolgt ihr Uralt-Konzept des Familiensplittings im Steuerrecht. „Die wollen, dass sich Frauen am Heirats- statt am Arbeitsmarkt umschauen“, kritisierte Kern. Auch die ÖVP habe in ihrem Programm bezeichnenderweise auf die AlleinerzieherInnen vergessen.
Die Rechtspopulisten führen jegliche Konflikte auf Flüchtlinge zurück, das sei ein Ablenkungsmanöver. „Wir müssen die Migrationsfrage angehen und die Menschen erwarten Antworten. Wir müssen die illegale Migration auf null reduzieren, aber die Integrationsaufgabe ist alternativlos, die Menschen sind da und Teil unserer Welt. Sorgen wir dafür, dass sie Deutsch lernen und arbeiten können und unsere Werte verstehen, das ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt“, so der Kanzler. „Sorgen wir dafür, dass alle vom Wohlstand profitieren statt Sündenböcke zu suchen. Das bedeutet Einkommen zu stärken, Mindestlöhne zu erhöhen und für sichere Arbeit zu sorgen.“
„Österreich ist ein herausragendes Erfolgsmodell, wir haben gemeinsam viel erreicht und sind den Generationen vor uns zu Dank verpflichtet. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Österreich erfolgreich bleibt, auch in 10 oder 20 Jahren. Wenn wir das tun, dann müssen wir uns Veränderungen stellen und diese mit Verantwortung gestalten – auf dem Fundament unserer sozialdemokratischen Werte“, betonte Kern. „Genau darum geht’s im Plan A, wo wir transparent dargelegt haben, was wir vorhaben. Es ist wichtig, dass wir Österreich gestalten. Dafür ist zum einen die Bildung zentral, hier setzen wir bewusst schon im Kindergarten an, wollen ebenso die Lehrausbildung ausbauen und Kindern Gratis Laptops und Tablets ermöglichen, um sie fit für die Digitalisierung zu machen. „Zeigen wir den Kindern: Österreich ist das Land, in dem du alle Chancen bekommst!“
Viele Herausforderungen können wir nicht in Österreich alleine lösen. „Ein starkes Österreich gibt es nur in einem starken Europa. Wir brauchen eine aktive Außenpolitik und müssen hier eine aktive Rolle spielen. Europa muss wieder ein Europa der Menschen werden. Es muss sich dazu bekennen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und im Sinne des Wohlstands zu investieren“, so Kern. „Wir brauchen ein solidarisches Europa, wenn es etwa um Steuer- oder Migrationspolitik geht. Man kann Solidarität nicht nur leben, wenn’s um Milliarden fürs Budget geht, sondern wir brauchen Solidarität auch bei Verpflichtungen. Und dafür werden wir eintreten. Europa darf nicht in einem nationalistischen Sumpf versinken.“
„Wir setzen nicht auf haltlose Versprechen, sondern haben ein Programm, das auf dem Boden der Sorgen der Menschen steht. Simple Rezepte haben die anderen, mir geht’s darum, unsere Verantwortung wahrzunehmen und zu leben“, so Kern. Das sei auch der Grund, warum Kern nicht früher Neuwahlen ausgerufen hat. „Die Arbeitslosigkeit ging zurück, die Wirtschaft wurde gestärkt, hier hat man nicht zu fragen, was nützt der Partei, sondern da geht’s um Österreich. Mit Österreich spielt man nicht! Man muss Verantwortung übernehmen, auch, wenn einem eisiger Wind entgegenbläst und es den Eigeninteressen nicht nützt.“
„Mir geht’s darum, dass ihr euren Traum leben könnt. Darum geht’s bei dieser Richtungsentscheidung, dafür rennen und brennen wir. Darum bitte ich euch: Glaubt an unser Österreich und glaubt an seine Zukunft!“, appellierte der Kanzler.
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