Update: Mittlerweile hat Muchitsch auch einen offenen Brief geschrieben.
Arbeitszeit – Kern: „Ich verspreche den ÖsterreicherInnen: Es kommt der Tag, an dem wir dieses schlechte ÖVP/FPÖ-Gesetz zurücknehmen!“
Lercher: SPÖ durch Mitgliederbefragung gestärkt – Große Zustimmung zu Zukunftsprogramm und Organisationsreform – Brunner: Regierung steht heißer Sommer bevor
Die SPÖ hat heute, Freitag, Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragung präsentiert und über das weitere Vorgehen gegen die schwarz-blaue 60-Stunden-Woche informiert. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher und der stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner sagte SPÖ-Vorsitzender, Klubobmann Christian Kern: „Ich gebe den Österreicherinnen und Österreichern ein Versprechen. Der Tag wird kommen an dem wir dieses schlechte Gesetz zurücknehmen werden. Ich kann nicht garantieren, ob das demnächst, in einem Jahr oder nach einer nächsten Wahl passieren wird. Aber ich garantiere, die SPÖ wird dieses Gesetz, das nur Nachteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt, wieder zurücknehmen. Wir werden weiterkämpfen und nicht ruhen, bis das schlechte Arbeitszeitgesetz von ÖVP und FPÖ zurückgenommen wird“. Mit dem gestrigen Durchpeitschen der 60-Stunden-Woche, aber auch den permanenten Angriffen auf Sozialstaat und Sozialpartnerschaft habe die Kurz/Strache-Regierung „den sozialen Ausgleich zu Grabe getragen“, sagte Kern, der klarstellte, dass die SPÖ den Menschen verpflichtet ist und daher Widerstand gegen den von Schwarz-Blau betriebenen Umbau Österreichs leisten wird. „Damit dieser Widerstand bestmöglich organisiert werden kann, hat sich die SPÖ einiges im Erneuerungsprozess vorgenommen. Ein wichtiger Teil davon war die sehr erfolgreiche Mitgliederbefragung, bei der der Weg der SPÖ eindrucksvoll bestätigt wurde“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher zur Mitgliederbefragung, bei der es 85 Prozent Zustimmung zum Zukunftsprogramm und mehr als 70 Prozent Zustimmung zur Organisationsreform gab. Die stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brunner betonte, dass die SPÖ ihren Widerstand gegen die unsoziale Politik der Regierung in engem Kontakt mit der Zivilgesellschaft organisieren wird. „Die Regierung kann sich auf einen heißen Sommer und auf einen heißen Herbst vorbereiten“, betonte Brunner.
SPÖ-Parteichef Kern sagte, dass die Kurz/Strache-Regierung „den Konsens des sozialen Ausgleichs, der Österreich stark gemacht hat, aufgekündigt hat“. Klar sei, dass der von der schwarz-blauen Regierung eingeschlagene Weg in eine Sackgasse führt und so wie in Sachen 60-Stunden-Woche weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern nützt. Mit schlechten Maßnahmen, wie der Arbeitszeitverlängerung, der Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Immobilieninvestoren, aber auch dem Standortgesetz, zeige die Regierung, dass ihr „Professionalitätsgrad begrenzt ist“ und dass sie Politik für die Großsponsoren der ÖVP mache. Die SPÖ werde sich über den Sommer gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen intensiv mit dem Arbeitsthema beschäftigen und Widerstand gegen die 60-Stunden-Woche leisten, sagte Kern.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher betonte zur SPÖ-Mitgliederbefragung, dass rund 38.000 Personen daran teilgenommen haben. „Wir haben unser Ziel von 20 Prozent Beteiligung übertroffen, unsere Mitglieder haben den vorgeschlagenen Weg der Reorganisation der SPÖ bestätigt. Die Details der Ergebnisse werden am 6. August im Parteivorstand besprochen und die weitere Umsetzung dann beschlossen“. Insgesamt wurden alle vorgeschlagenen Maßnahmen mit über 70 Prozent Zustimmung angenommen. Die SPÖ sei damit eine starke politische Alternative und im Widerstand gegen die unsoziale Regierung gestärkt, unterstrich Lercher.
Die stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brunner erklärte, dass die SPÖ ihre Aktivitäten gegen die 60-Stunden-Woche auch über den Sommer fortführen und verstärken wird. Ein wichtiger Teil davon ist die Online-Petition der SPÖ https://nein-zur-60-stunden-woche.spoe.at/, die bereits von rund 30.000 Menschen unterstützt wird. Die SPÖ wird außerdem in Sachen Arbeitszeitverlängerung in ganz Österreich Aktionen, wie z.B. Betriebs- und Baustellenbesuche, durchführen, darüber hinaus sollen die Petitions-UnterstützerInnen aktiviert und zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen werden, gemeinsam mit der SPÖ Gegenmodelle zur schwarz-blauen Arbeitszeitverlängerung zu erarbeiten. Klar ist auch: „Wir werden die Gewerkschaft bei ihren Maßnahmen solidarisch unterstützen“, betonte Brunner.
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