Kfz-Steuerplänen: Plus von 180 Mio. ist nicht aufkommensneutral

12. Mai 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
RyanMcGuire / Pixabay License

Mobilitätsclub gegen die vorgeschlagenen automatischen Verschärfungen.

Bei der Präsentation klangen die für die motorbezogene Versicherungssteuer und die Normverbrauchsabgabe angekündigten aufkommensneutralen Änderungen noch vielversprechend. „Ohne zusätzliche Einnahmen sollte es zu einer Ökologisierung der beiden Steuern kommen“, erinnert ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober.
Mit den nun vorliegenden detaillierten Gesetzestexten zeigt sich aber ein völlig anderes Bild. „Bei der NoVA sind, aufgrund der vorgeschlagenen neuen Formel, Mehreinnahmen von rund 160 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten“, erklärt Grasslober.
Grund hierfür ist, dass die CO2-Werte der Neufahrzeuge durch das neue Testverfahren WLTP nun im Schnitt um rund 28 Prozent höher ausfallen, diese St

„Aufkommensneutral heißt für den ÖAMTC, dass sämtliche Mehreinnahmen durch die WLTP-Umstellung ausgeglichen werden müssen“, fordert Grasslober. „Setzt man den Gesetzesvorschlag so um, ist das jedenfalls nicht der Fall.“ Bereits der erste steuerwirksame Schritt der WLTP-Umstellung – die Rückrechnung auf NEFZ-Werte – führte 2018 zu einer Erhöhung der CO2-Laborwerte um 6,7 Prozent. „Das Ergebnis ist bekannt“, so der Experte des Mobilitätsclubs. „Trotz weniger Neuzulassungen nahm der Finanzminister schon 2018 um 60,8 Millionen Euro mehr an NoVA ein.“

Mehreinnahmen auch bei motorbezogener Versicherungssteuer

Auch die vorgeschlagene Änderung der motorbezogenen Versicherungssteuer für neuzugelassene Pkw ist keineswegs aufkommensneutral, ist doch mit Mehreinahmen von fast 20 Millionen Euro zu rechnen. „Stärkere Anreize zum Kauf von effizienteren Neufahrzeugen sind wichtig und richtig“, sagt der Experte des Mobilitätsclubs. „Eine Erhöhung der Steuereinnahmen unter dem Deckmantel der Ökologisierung allerdings nicht.“

Mobilitätsclub lehnt automatische Verschärfungen ab

Durch die in der Gesetzesnovelle vorgesehene automatische Absenkung der CO2-Emissions-Grenzwerte drohen in den kommenden Jahren zusätzliche Belastungen bei NoVA und motorbezogener Versicherungssteuer. „Auch wenn der Minister diese theoretisch aussetzen könnte, auf die Mehreinnahmen wird er wohl nicht verzichten“, kritisiert Grasslober. „Speziell die Verschärfung der motorbezogenen Versicherungssteuer hinsichtlich der Leistung in Kilowatt, dient lediglich der Einnahmen-Maximierung und übt keinerlei Lenkungswirkung hin zu effizienteren Fahrzeugen aus.“

Unterjährigkeitszuschläge auch für Bestand streichen

Positiv sieht der ÖAMTC die Streichung der sogenannten Unterjährigkeitszuschläge für Neuzulassungen, fordert jedoch gleichzeitig, diese für alle Fahrzeuge abzuschaffen. Zahlt man die motorbezogene Versicherungssteuer derzeit nämlich nicht jährlich im Voraus, sind Aufschläge zu bezahlen, die im Extremfall „Kreditzinsen“ in der Höhe von 23,6 Prozent entsprechen. „Speziell jene, die sich die einmalige Zahlung adhoc nicht leisten können, müssen damit deutlich tiefer in die Tasche greifen“, kritisiert Grasslober die unsoziale Regelung.

Das könnte auch interessant sein. Strom für Autos teurer als Benzin.

Kanzler Kurz wirbt um deutsche Großkonzerne

Der Autofahrer ist mehr als nur eine Melkuh. Wahnsinn was man Autofahrern und Firmen antut. Wahnsinn wie viele Arbeitsplätze vernichtet werden. Nicht nur bei Opfel und Ford. Menschen die in den Ruin getrieben werden.

Viele Automechaniker und Verkäufer haben ebenfalls ihre Stellen verloren. Immer mehr Tankstellen sperren zu. Die Schattenseiten der neuen Welt.

 

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles